Hausbesetzungsversuch am Ölberg

Am 30.8. in den Abendstunden wurde in der Marienstraße auf dem Ölberg in der Elberfelder Nordstadt das Haus mit der Nr. 41 von 7 jungen Leuten besetzt. Sie wollten damit auf den langandauernden Leerstand aufmerksam machen und forderten, dass das Haus ebenso gut als soziokulturelles Zentrum bzw. als Willkommensort für Flüchtlinge dienen könnte. Damit wurde auf einen Missstand aufmerksam gemacht, der vielen Bewohnern und Bewohnerinnen des Ölbergs seit langem ein Dorn im Auge ist. Noch in der Nacht wurde das Haus durch einen unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei mit drei Hundertschaften wieder geräumt. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Ölbergs sahen sich die ganze Nacht hindurch einem Belagerungszustand durch die Polizei ausgesetzt.

Hier wird eine Immobilie heruntergewirtschaftet, weil die Eigentümer Teil des internationalen Finanzkapitals sind, die keinen Bezug zu den konkreten Lebensumständen in unseren Quartieren und Kommunen haben. Immobilien sind hier nur Verschiebemasse in Bilanzen und Renditeberech¬nungen. Jede andere Dimension von Eigentum, etwa soziale Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, wird völlig ausgeblendet.

Konkret gehört diese Immobilie der DDT 38. VV GmbH, die über zwei weitere Immobilienzweckgesellschaften eine Tochter der insolventen Treveria Immobilienholding ist. Das Ergebnis ist, dass die Hauptgläubiger, die ABN AMRO Trustees LTD mit Sitz in London nun faktisch Eigentümer der Immobilie ist und sie durch eine Düsseldorfer Verwaltungsgesellschaft mehr schlecht als recht verwalten lässt.

Ein Bewirtschaftungs- oder Verkaufsinteresse besteht nicht. Nach jetzigem Stand steht die Immobilie mit 140.000 € in der Bilanz, weit über ihrem tatsächlichen Marktwert, der höchstens bei 50.000 € liegen dürfte. Bei einem Verkauf würde also der Gläubiger, die ABN AMRO einen Verlust realisieren. Dementsprechend lässt man lieber die Immobilie vergammeln, um Bilanzen zu schönen. Millionenfach und weltweit praktiziert werden auf diese Art und Weise Finanz- und Immobilienkrisen produziert, zuletzt 2008.

Die Wohnungsgenossenschaft Ölberg eG hat bereits versucht, diese Immobilie zu erwerben und einer Nutzung zuzuführen, sah sich aber mit einer überzogenen Kaufpreisforderung konfrontiert. Sie machte dann das Angebot, für das Haus Zwischennutzungen zu organisieren, damit durch eine Nutzung die weitere Verwahrlosung verhindert werden kann. Vielfache Anfragen an den Verein „Unternehmer/innen für die Nordstadt e.V.“, ob man das Ladenlokal nutzen könnte, machen deutlich, dass es einen Bedarf nicht nur für Wohnraum gibt, sondern ebenso für Ladenlokale. Eine Nutzung durch kreative Akteure, Sozialinitiativen oder kleine Einzelhändler würden alle Bewohnerinnen und Bewohner des Ölbergs begrüßen.

Obwohl das denkmalgeschützte Haus an der Schaufensterfront erhebliche Schäden aufweist und nicht wirklich verkehrssicher ist, ist die Stadt Wuppertal bisher nicht tätig geworden. Das Gebäude sei verkehrssicher, so das Bauordnungsamt der Stadt. Auch die zunehmende Verwahrlosung und das damit verbundene negative Erscheinungsbild für diesen zentralen Platz des Ölbergs machen der Stadt Wuppertal zwar Sorgen, handlungsfähig sieht sie sich aber nicht.

Der Verein „Unternehmer/innen für die Nordstadt e.V.“ fordert die Stadt Wuppertal auf, alle gesetzlichen Mittel auszuschöpfen, um die Eigentümer entweder zur Bewirtschaftung oder zum Verkauf zu einem bereinigten Wert zu zwingen. Städte wie Bremerhaven oder Gelsenkirchen, machen es vor. Die marode Haushaltssituation der Stadt Wuppertal ist kein Argument für Tatenlosigkeit. Die soziale Entwicklung in unseren Quartieren und Kommunen darf nicht dem internationalen Finanzkapital überlassen werden.

Vorstand des Vereins „Unternehmer/innen für die Nordstadt e.V.“
Wuppertal, 31.8.2014