Offener Brief der GRÜNEN FRAKTION: OB soll Kommunal- und OB-Wahl an einem Tag ermöglichen

Martin Möller, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal:

„Die rot-grün geführte Landesregierung NRW will (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen ab 2020 wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden lassen. Einen entsprechenden Antrag werden die Regierungsfraktionen in diesen Monat in den Landtag einbringen, das unterstützen wir. Bislang werden die Kommunalwahlen alle 5 Jahre durchgeführt, die Amtszeit von OberbürgermeisterInnen beträgt dagegen 6 Jahre.“

Schon ab 2014 besteht nun die Möglichkeit, beide Wahlen in Wuppertal an einem Tag durchführen zu können.

Einziges Hindernis dabei: Oberbürgermeister Peter Jung müsste dafür den Weg freimachen, indem er auf ein Jahr Amtszeit verzichtet.

Das Gesetz kann ihn dazu nicht zwingen, deshalb fordern die GRÜNEN ihn auf, diesen Schritt zu gehen.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

„Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann macht es vor, wir fordern Peter Jung auf, ebenfalls auf ein Jahr Amtszeit zu verzichten, um die Kommunal- und die OB-Wahl gemeinsam durchführen zu können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Nach unserer Ansicht hat sich das Verfahren einer Wahl, das ja bis 2007 gängig war, bewährt. Die WählerInnen müssen dann einmal weniger an die Wahlurnen gebeten werden und der städtische Haushalt wird, indem die Kosten für nur eine Wahl für den Rat der Stadt und den Oberbürgermeister anfallen, nach Musterberechnungen mindestens 400.000 Euro entlastet. An allen Ecken und Enden fehlt Geld, z.B. beim Ausbau der Unter Dreijährigen-Betreuung. Das eingesparte Geld könnte hierfür gut verwendet werden.“

Den Offenen Brief an OB Jung finden Sie hier.