17.12.2013Georg Sander
Eklat im Rat: Günter Schiller (WfW) spricht von „Ermächtigungsgesetz“
Im Stadtrat kam es gestern zu einer hitzigen Debatte über das von der Stadtverwaltung angeschobene Maßnahmenpaket „Wuppertal 2025“. Es ging um die von CDU und SPD geplante Fortführung der in dem Konzept beschriebenen Projekte. Die Opposition sah durch die vorgeschlagene Vorgehensweise die Mitwirkungsrechte des Rates gefährdet, da die Fachausschüsse nicht gehört und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Lokalparlaments bei der Umsetzung von „Wuppertal 2025“ nicht hinreichend geklärt seien.
Günter Schiller, stv. Fraktionsvorsitzender der WfW.Tiefpunkt der Debatte, die zum Teil äußerst polemisch geführt wurde, war der Auftritt von Günter Schiller von den Freien Wählern: „Mit dem Beschluss wird der Verwaltung eine Generalvollmacht erteilt, um das Wort ‚Ermächtigungsgesetz‘ zu vermeiden…“
Schiller fand seine Bemerkung offenbar zunächst witzig, jedenfalls lachte er danach belustigt. Aus den Reihen der Ratsmitglieder wurden Zwischenrufe laut. Bevor der Ratsherr seine Rede fortsetzen konnte, wurde er von Oberbürgermeister Peter Jung unterbrochen: „Herr Schiller, Entschuldigung, ich muss Sie jetzt offiziell rügen (…). Das ist eine Unverschämtheit, dass ist wirklich nicht tolerierbar.“
Immerhin sah Schiller seine Entgleisung sofort ein: „Entschuldigung, das war ein nicht akzeptabler Missgriff.“ Der SPD-Fraktion reicht die Richtigstellung des WfW-Politikers nicht aus. Sie besteht auf einer deutlicheren Entschuldigung. Für den Fall, dass diese ausbleibt, fordert sie Schillers Rücktritt.
>> Dank „Rats-TV“ ist die Szene filmisch dokumentiert worden (ab Minute 159 der Aufzeichnung).
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Foto: WfW
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Breitseite gegen Schiller, die Wortwahl nicht akzeptabel, auch nicht unter Wut, weil die konzertierte Aktion aus SPD/CDU viele demokratische Rats-Prozesse durch Vorabsprachen umgeht. Die Opposition diesbezüglich um einen Teil ihrer demokratischen Rechte beraubt. Dies ist der eigentliche Skandal der Wuppertaler Lokalpolitik. Die unakzeptablen verbalen Wut des Bildungsbürgers Schillers muss verurteilt werden. Eine ehrliche Entschuldigung müsste bei der antinazistischen Einstellung von Herrn Schiller genügen. Die SPD will nur ablenken, weil sie zunehmend unter Druck gerät, weil sie ideenlos und ohne eigenes Profil die CDU-Politik nahezu uneingeschränkt unterstützt.
Nicht ablenken lassen, die Äußerung allemal inakzeptabel, die Politik der Großen Wuppertaler Koalition ist teuer und bürgerfeindlich, sozial unausgewogen, ausgrenzend und ideentötend.
Spaßeshalber habe ich meine 3 erwachsenen Kinder gefragt, wer Ihnen zum Begriff „Ermächtigungsgesetz“ einfällt- drei Mal kam zuerst die Antwort: Gustav Stresemann….
Also kein ausschließlich den Nationalsozialisten zuzuordnender Begriff- es sei denn, man will es so.