Kalt erwischt

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller war das angesichts der allgemein positiven konjunkturellen Entwicklung in keiner Weise zu erwarten. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, einen großen Gewerbesteuerzahler unserer Stadt, dessen Konzern bei der Verbuchung von Gewinnen und Verlusten überregional Möglichkeiten ausschöpft, die kleinen ortsansässigen mittelständischen Betrieben in der Regel nicht zur Verfügung stehen. Es fließen die positiven Erträge eines Wuppertaler Betriebes, der nach wie vor gut gewirtschaftet hat, in die Bilanz eines großen Investmentfonds ein.“

Müller kritisiert insbesondere den Umgang miteinander: „Es handelt sich hier um ein in keiner Weise akzeptables Verfahren von Seiten der Unternehmensleitung. In vergleichbaren Fällen läuft so etwas durchaus anders und entspricht dann eher einem partnerschaftlichen Umgang miteinander. Hier traf das die Stadt unvermittelt und ohne Vorwarnung – gewissermaßen auf dem Dienstweg über das zuständige Finanzamt in Köln.“

Ausdrücklich begrüßt der CDU-Politiker die Offenheit und Transparenz, mit der sich der Oberbürgermeister und insbesondere Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig dieser unerwarteten und unerfreulichen Situation nur wenige Tage vor der Kommunalwahl stellen. Gerade das Beispiel Dortmund habe gezeigt, wie man sich in solchen Situationen besser nicht verhält. Michael Müller wörtlich: „Der unverzügliche Erlass einer Haushaltssperre war unumgänglich. In Wuppertal wird nichts unter den Teppich gefegt.“

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden steht außer Frage: „Wir halten auch angesichts dieser Umstände an den Zielen der Haushaltskonsolidierung und am Stärkungspakt fest. Die aktuelle Entwicklung macht aber zugleich deutlich: Diese Art der Steuergesetzgebung zu Lasten der Kommunen ist dringend reformbedürftig.“