Paukenschlag aus dem Rathaus: Slawig verhängt Haushaltssperre

Damit hat niemand gerechnet: Stadtdirektor Johannes Slawig hat heute eine Haushaltssperre verhängt. Das heißt, ab sofort kann die Stadt nur noch Rechnungen bezahlen, wenn sie dazu rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Externe Einstellungen wird es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Grund für die einschneidende Maßnahme ist ein gravierender Gewerbesteuerausfall. Ein einziges Unternehmen wird 20 Millionen Euro weniger an die Stadtkasse überweisen als geplant, das wäre ein Minus von etwa 10%. Es soll sich nach Angaben von Radio Wuppertal um Axalta (vormals DuPont) handeln. Erst im Februar hatte die WZ berichtet, dass Axalta 45 Millionen Euro in Wuppertal investieren wird.  Die Mitarbeiter mussten im Gegenzug verlängerte Arbeitszeiten sowie Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge akzeptieren.

Juristisch scheint alles mit rechten Dingen zuzugehen. Oberbürgermeister Jung spricht von „steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten“, die das Unternehmen wegen einer Umstrukturierung nutzen könne.

Die jetzt verhängte Haushaltssperre werde den Aderlass im Kommunalhaushalt nicht in vollem Umfang ausgleichen können, sagte Slawig heute. Auch sei noch nicht absehbar, ob man es mit einem Einmaleffekt oder einem dauerhaften Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu tun haben. Da der ganze Vorgang in die Zuständigkeit des Finanzamts Köln falle, könne die Stadt den Sachverhalt nicht prüfen, so Oberbürgermeister Jung.

Einziger Trost: Ein Teil der entfallenen Steuereinnahmen wird im nächsten Haushaltsjahr durch Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleichs kompensiert. An der Zielvorgabe, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wollen Oberbürgermeister und Stadtdirektor unbedingt festhalten und sprechen von „weiteren Schritten“, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig werden könnten.

Das sagen die Parteien:

CDU

„Die aktuelle Entwicklung (…) hat uns ‚kalt erwischt‘ und stellt die Stadt mit ihren Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vor neue Herausforderungen (…). Hier handelt es sich um einen Einzelfall, einen großen Gewerbesteuerzahler unserer Stadt, dessen Konzern bei der Verbuchung von Gewinnen und Verlusten überregional Möglichkeiten ausschöpft, die kleinen ortsansässigen mittelständischen Betrieben in der Regel nicht zur Verfügung stehen.“ (mehr lesen)

SPD

„Wir werden an dem Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2017 festhalten (…). Der von der Verwaltungsspitze angekündigte Ausfall bei den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Wuppertal in Höhe von deutlich über 20 Mio. Euro zeigt, dass eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen dringend notwendig ist. Die CDU auf Bundesebene darf sich der Reform der Gewerbesteuer nicht mehr verschließen.“ (mehr lesen)

Grüne

„(Die) Unternehmenssteuer  (…)  ermöglicht es großen Unternehmen, sich ärmer zu rechnen, als sie sind. Gewinne und Verluste werden so miteinander verrechnet, dass die Städte keinen fairen Anteil an den Steuern erhalten. Es ist unerträglich, dass Unternehmen wie Axalta Gewinne auf Kosten der Stadt und auch der Beschäftigten maximieren. Erst Anfang dieses Jahres mussten die 2.000 Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsstellen hohe Zugeständnisse  (…)  hinnehmen.“ (mehr lesen)

FDP

„So bekommen die im Stadtbild präsenten Wahlplakate von Vertretern der Großen Kooperation mit dem Slogan `Kurs halten bei den Stadtfinanzen’ eine äußerst bittere Bedeutung und zeigen so ungewollt das Ergebnis einer über viele Jahre verfehlten Wirtschaftspolitik.“ (mehr lesen)

Linke

„Die massiven Steuerausfälle im Stadthaushalt, verursacht durch ein einziges Unternehmen, zeigen, wie fragil dieser Haushalt ist. Die vielgepriesenen Handlungsspielräume aufgrund des Stärkungspaktes sind wie eine Seifenblase zerplatzt.“ (mehr lesen)

WfW

„(Wir) hatten (…) uns seit langem schon darüber gewundert, wie locker Verwaltung und Ratsmehrheit inzwischen die Herkulesaufgabe der Haushaltskonsolidierung genom­men  (…)  hatten  (…). Anstatt alle Finanzoperationen  (…) strikt auf die Sammlung und die Sicherung von Reserven auszurichten, wurden bereits wieder kleine und mittlere Beträge für Überflüssiges spendiert. Auch 300.000 Euro jährlich für Döppers­­berg-Propaganda oder 200.000 Euro für das Hobby-Projekt ‚Wuppertal 2025’ des Verwaltungsvorstandes sind bares Geld.

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Quelle: Stadtverwaltung, Parteien
Foto: RainerSturm / pixelio.de