30.06.2014Ratsfraktion DIE LINKE
Vollsperrung B7: Rat und Bevölkerung getäuscht
Nicht nur die Sperrung des Kiesbergtunnels, sondern auch weitere Straßenbauprojekte des Landes zum Zeitpunkt der Vollsperrung der B7 müssen der Stadtspitze und der sie tragenden Parteien bekannt gewesen sein.
Die Stadtspitze hat diese Umstände in der Diskussion um eine Vollsperrung der B7 verschwiegen und die Bevölkerung im Unklaren gelassen. Die Ratsentscheidung über die Vollsperrung der B7 am 24. Februar dieses Jahres wurde unter falschen Voraussetzungen beschlossen.
„Das Auslaufen der Betriebsgenehmigung und die sicherheitsrelevanten Mängel des Kiesbergtunnels müssen der Verwaltung bekannt gewesen sein, ebenso die Erfordernisse der anderen Landesbaustellen. Es wurde aber der Eindruck erweckt, dass es möglich sei, zum Zeitpunkt der Vollsperrung der B7 Straßenbauprojekte des Landes zu vermeiden“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, fest.
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Leute, der Wahlkampf ist vorbei! Bitte mit diesen populistischen Störfeuern via njuuz.de aufhören. Das nervt.
Also einmal wählen und dann den Mund halten? Ein eigentümliches Demokratieverständnis….
Demokratie findet nicht nur in Wahlkampfzeiten statt.
Transparenz ist kein Populismus.
Natürlich war dies alles bekannt! Und natürlich wurden Rat und Bürger wissentlich getäuscht- hier in Wuppertal versteht man das unter Transparenz…….
Die Vollsperrung wird man noch schwer bereuen- man setzt eine ganze Stadt einem unkalkulierbaren Risiko aus- für Jahre!
Wer dies unter seriöser Verkehrsplanung versteht, sollte sich um eine Umschulungsmaßnahme bemühen …….