Politischer Triathlon „Europa: Wirtschaft ohne Wachstum!?“ beendet

Das Wachstumsdogma ist in die Krise geraten. Überdeutlich zeigt sich dies angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels und der sozialen Ungleichheit. Welche Bedeutung hat die Europawahl für den notwendigen politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Wandel? Was sind die Herausforderungen der Energie-, Mobilitäts- und Ernährungswende? Was kann von Europa her gestaltet werden, was von Wuppertal? Wie können die Bürger*innen hier eingreifen?

Rechtzeitig vor den Europawahlen hat das Wuppertaler „Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen“ heute seinen diesjährigen Politischen Triathlon „Europa: Wirtschaft ohne Wachstum!?“ beendet. Auf drei Veranstaltungen -ein Vortragsduo mit Referenten von ATTAC und Wuppertal Institut, ein Filmabend und eine Podiumsdiskussion mit den EU-Kandidat*innen Özlem Demirel, DIE LINKE, Anna Cavazzini, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Hasan Alkas, SPD und Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piraten- beteiligten sich insgesamt etwa 80 BürgerInnen, die während der Veranstaltungen auch aktiv mit ihrem Feed Back eingebunden wurden. Thomas Eberhard – Köster von ATTAC referierte über den Wachstumsfetisch und über Ansatzpunkte in der EU für Alternativen zum Wirtschaftswachstum. Hans Haake vom Wuppertal Institut erläuterte aus wissenschaftlicher Sicht, wie die Energie-, Mobilitäts- und Ernährungswende in Wuppertal gelingen kann.

Bei der Podiumsdiskussion mit den PolitikerInnen wurde der Frage nachgegangen ob und wie Freihandel zu menschenwürdigen und nachhaltigen Bedingungen möglich ist. Die Handelsabkommen sind in der Regel Deregulierungsabkommen zulasten der Umwelt und der lokalen Wirtschaftsstrukturen in den Entwicklungsländern. Der Einsatz privater Schiedsgerichte wird von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, weil sie dem Schutz der Konzerne dienen und die Demokratie aushebeln.

Das Publikum wurde aufgefordert sich zu mehreren Fragen im Raum aufzustellen; dabei bewertete die überwiegende Mehrheit die bevorstehenden Europawahlen als entscheidendes wichtiges Wahlereignis, großenteils sogar als allerletzte Möglichkeit zur Rettung Europas:

Beim Handeln gegenüber dem Klimawandel wurde eine aktivere Rolle der Politik gewünscht. Die Position „Wir sollten nur handeln wenn es die anderen auch tun!“ wurde nicht besetzt, für die Positionen „Die Politik sollte eine gemeinsame europäische Klimapolitik voranbringen!“ und „Deutsche Politik sollte energisch vorangehen!“ gab es dagegen je hälftige Befürworter, erstere weil mit einer gemeinsamen Position macht- und wirkungsvollere Maßnahmen ergriffen werden könnten, und letztere weil damit Handeln beschleunigt werden könnte.

Dass Persönliches Handeln Ganz und Gar nicht politische Handlungsdefizite ausgleichen kann machte eine Teilnehmerin am Fairen Handel deutlich, der seit 30 Jahren individuelles Konsumhandeln ermöglicht aber nicht über eine Nische hinausgekommen ist, da unfaire Handelsstrukturen immer noch politisch gewollt und durchgesetzt werden. Bei den Bürgerenergiegenossenschaften aber zeigt sich -so war eine Teilnehmerin überzeugt- dass persönliches Engagement umschlagen kann in politischen Druck zur Energiewende. Das gilt entsprechend auch für die Mobilitätswende, wo eine zunehmende Nutzung des (verbesserungswürdigen) ÖPNV auch zu verkehrspolitischen und strukturellen Maßnahmen (Bürgerticket, Umweltspuren, Parkraumbewirtschaftung) führen kann, die wiederum auf eine bessere Nutzung rückschlagen.

Die abschließende Filmveranstaltung am 21. Mai machte deutlich dass dieser Planet ein quantitatives Wirtschaftswachstum in der bisherigen Größe nicht mehr verkraften kann und stellte viele alternative Projekte gegenüber, die bereits heute erfolgreich praktiziert werden, um künftigen Generationen eine lebenstaugliche Umwelt zu hinterlassen. Nach dem Film „WACHSTUM WAS NUN?“ der Regisseurin Marie-Monique Robin stellten Vertreterinnen der Solidarischen Landwirtschaft im Windrather Tal ihr Projekt zum Mitmachen vor.

Das Aktionsbündnis hat Wahlprüfsteine zur Europawahl (mit Themen wie Energie-, Verkehrs. und Agrarwende, Handelspolitik, Ressourcen sowie Demokratisierung) aufgestellt und den KandidatInnen vorgelegt. Sie sind eine Richtschnur zur Überprüfung was die Politiker versprechen und halten. In zwei Jahren nehmen wir eine Zwischenbewertung vor.

Abschließend auch noch die Wünsche und Forderungen des Publikums bezüglich der wichtigsten Maßnahmen in Wuppertal

zur Verkehrswende: Bürgerticket – Radverkehrskonzept – Autofreies Elberfeld – Umverteilung der Autoverkehrsflächen

Ernährungswende in Wuppertal: Patenschaften mit regionalen Biobauern– Versorgung aller öffentlichen Mensen und Kantinen mit regionalen Bioprodukten – Schaffung eines Ernährungsbeirats – Urbane Gärten in Schulen und öffentlichen Gebäuden

Energiewende: Förderung Bürgerenergiegenossenschaften – Klimapartnerschaften mit dem Süden – CO² freies WSW –

Faire Beschaffungspolitik: Faire Rohstoffpolitik – Schutz öffentlicher Güter vor Privatisierung –lokale und nachhaltige Versorgungsketten –