Quo vadis – EnergieAgentur.NRW und Klimaschutz?

Wellen brechen – auch hier!    Quelle: sfv/Mester ©Mester für sfv/Solarenergieförderverein Deutschland e.V.

Dies alles leistet die EnergieAgentur.NRW seit nunmehr 30 Jahren

• unabhängige Beratung von Kommunen, Unternehmen, Initiativen/Bürger*innen
  – und damit prima mittelbar auch regionale Wirtschaftsförderung unterstützend

• mit breitem Knowhow in der Energieerzeugung und -nutzung; dieses wertvolle Beratungsangebot ergänzt bestmöglich, was z. B.  NRW-Verbraucherzentrale, KommunalAgentur und EffizienzAgentur leisten,
• Akteur*innen vor Ort vernetzend – von der Wissenschaft über die EE-Anlagen-Herstellung, Handwerk, Dienstleistungen von Architekt*innen aber auch von BürgerEnergiE bis zu Politik & Verwaltung in den Kommunen,
• Neuerungen aus der Energieforschung- und -förderung auf den Markt bringend,
• Industrieunternehmen zur CO2-Neutralität und deren Umsetzung beratend,
• Kommunen bei der Umsetzung von Nahwärmekonzepten, klimaneutralen Siedlungen, energetischen Sanierungen und vielem mehr beratend
• als Ansprechpartnerin für alle, die klimaschonende Maßnahmen umsetzen wollen – fachlich kompetent, unabhängig, kontinuierlich, verlässlich beratend

Details s. hier http://www.energieagentur.nrw/ueber-uns/

Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 28.4.2021 und TV-Reaktionen dazu

Es wird klarer, worum es eigentlich geht, dann DAS ist deutlich größer als politische Taktik, Selbstdarstellung und „weiter so“-Lobbyismus. DAS geht uns an, ALLE:

• Bundesverfassungsgericht – Klage für Klimaschutz teilweise erfolgreich

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

• Heute um 19:30 in Westpol – mit Blick auf NRW

https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/vorschau446.html

• Heute um 21:45 im Ersten/ARD – bei Anne Will mit Luisa Neubauer und Armin Laschet

https://www.presseportal.de/pm/6694/4909636

• ZDF-Mediathek – zur Heute-Show von Freitag, 7.5. um 22.30 Uhr

https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-7-mai-2021-100.html

…aber zurück zur ea-nrw: Ende 2021 ist ein harter Bruch geplant – warum?

Dies verkündete das NRW-Wirtschaftsministerium MWIDE überraschend Ende September 2020: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-strebt-ehrgeizige-klimaziele-und-will-hierfuer-kraefte-unter

Protest gegen das „AUS nach 30 Jahren“: monatlich durch (offene) Briefe, Petition…

Unverständnis und scharfe Kritik daran kommen aus der Landespolitik, von energiewirtschaft-lichen Verbänden (11/2020), von NGOs (01/2021) und auch von Energiewende-Akteur*innen:

• neben den akut bedrohten Arbeitsplätzen der zuletzt 160 Mitarbeitenden
• drohen die gesamten Netzwerkstrukturen aus 30 Jahren EnergieAgentur.NRW
• sowie die geballte Expertise und Wirtschaftsförderung verloren zu gehen.

Fragen der NRW-Opposition und Protest

Kleine Anfragen erfolgten zur Perspektive der 160 Mitarbeitenden, zum teuer bezahlten neuen Geschäftsführer und zum Gutachten, das die Entscheidung rechtfertigen soll:

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von B90/Grünen lässt die Landesregierung keine Zweifel daran. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart möchte die EnergieAgentur.NRW ab 2022 zu einer „Energie- und Klimaschutz-Agentur“ umbauen. Konkret würde dies bedeuten:

• Die seit 30 Jahren wirkende EnergieAgentur.NRW mit den 160 Mitarbeitenden (Stand 09/2020) soll Ende 2021 abgewickelt werden – mit welchen Folgen für die Kolleg*innen und mit welchen Folgen für NRW, wenn ausgewiesene Energiewende-Experti*innen gezwungen werden, sich auch außerhalb von NRW umzuorientieren?
• Die angekündigte Nachfolgeeinrichtung mit dem Namen „Energie- und Klimaschutz-Agentur“ soll in 2022 mit 20 Mitarbeitenden starten und erst ab 2024 auf ca. 120 ausgebaut worden sein.
• Wie bitte? Leisten wir uns DAS in der Arten-, Klima…-krise tatsächlich? Bitte nicht!

Verbände-Protest vom 24.11.2020
Energiewirtschaftliche Verbände an MP Laschet zur Einstellung der Energieagentur NRW
https://vedec.org/wp-content/uploads/2020/11/Verbaendeanschreiben-Ministerpraesident-Laschet-EnergieagenturNRW.pdf

NGO-Protest vom 11.01.2021
Offener Brief: EUROSOLAR e.V. wendet sich an den NRW-Ministerpräsidenten Laschet
https://eurosolar.de/de/index.php/text-medien/aktuelles/2442-offener-brief-zur-einstellung-der-energieagentur-nrw

Protest nebst online-Petition des Klimabündnis aus April 2021
engagierte Bürger*innen und Initiativen wenden sich an die NRW-Politik – mit über 2.500 Unterschriften innerhalb von nur 1 Woche, damit 30 Jahre Expertise und Netzwerke erhalten bleiben: „FDP-Minister Pinkwart: Hände weg von der EnergieAgentur​.​NRW” – Jetzt unterschreiben! http://chng.it/mmLFNBd5 via @ChangeGER

Wo bleibt die Wertschätzung für 30 Jahre Expertise und Netzwerken?

Was jetzt läuft ist weder wertschätzend noch sozial und auch nicht im Sinne von wirksamem Klimaschutz, was aber enorm wichtig wäre! Mehr noch: Die Arbeit der EnergieAgentur.NRW strahlt weit über NRW hinaus! Sie wird in ganz Europa und weltweit als leuchtendes Beispiel für gute Informations- und Beratungsarbeit über den Einsatz Erneuerbarer Energien und Energie-Effizienz wahrgenommen. Und: Warum fehlen in der NRW-MWIDE-PM gar Worte des Dankes zu drei Jahrzehnten hervorragender Arbeit und exzellenten Wirkens für die Energiewende?

Warum sollte die Einstellung der ea-nrw Ende 2021 gut für den Klimaschutz sein?

Damit stärkt die Landesregierung weder die Energiewende noch den Klimaschutz in NRW. Vielmehr schwächt sie ganz massiv – in den entscheidenden Jahren im Kampf gegen die Klimakrise – wichtige bewährte Strukturen. Diese Pläne müssen dringend überdacht werden, wenn die Entscheider die Energiewende nicht weiter verlangsamen oder gar ausbremsen und NRW energiepolitisch abhängen wollen.

Deutschland will doch die in Paris verabredeten Ziele einhalten?

Auch Deutschland hat sich mit dem Klimaschutz-Abkommen von Paris Ende 2015 mit der Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf unter 2° zu begrenzen und bestenfalls das 1,5°-Ziel zu erreichen. Wann leitet die Politik den wirklichen Paradigmenwechsel ein und beantwortet dazu folgende Fragen

• Wie lange reicht das uns zustehende CO2-Budget noch – auf dem bisherigen Pfad?
• Wie können wir das uns zustehende CO2-Budget strecken, d.h. den CO2-Ausstoß schnellstmöglich vermindern?
• Was ist zur Kurskorrektur konkret zu tun, um dieses nachjustierte Ziel zu erreichen?

Deutschland setzt auch die EU-Prosum-Richtlinie (Winterpacket) bis zum 30.6. um?

Diese EU-Richtlinie ist in nationales Recht und der gesetzliche Rahmen dann best- und schnellstmöglich koordiniert in die Praxis umzusetzen. Auch dazu kann die EnergieAgentur.NRW wertvolle Unterstützung der Politik leisten, wenn es denn gewollt ist. Diese Umsetzung ist keineswegs trivial, denn da ist ein grundsätzliches Umdenken gefragt, d.h.

• Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften z.B. Mieterstrom niederschwellig regeln:
• diese dürfen weder durch unnötige Hemmnisse– wie z.B. Personenidentität erschwert
• noch durch hohe Einkaufspreise, vermeidbare Steuern und Gebühren belastet werden!

Deutschland teilt bewährtes Bürger*in-Energie-Wissen?

Um das Pariser Klimaschutzabkommen voranzutreiben, sollen Erzeuger*in-Verbraucher*in-Energiegemeinschaften in ganz Europa nach der EU-Prosum-Richtlinie gefördert werden. Somit können Bürger*innen und Kommunen in der EU den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und eben auch an der regionalen Wertschöpfung teilhaben – einem der wesentlichen Unterschiede von nun dezentral-erneuerbar statt weiter zentral-fossil-atomar! Wirksamer Klimaschutz wird vor Ort gemacht – in den Kommunen – mit engagierten Bürger*innen, Politiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen

Die NRW-Landesregierung unterstützt dies alles?

Das wäre ganz sicher im Sinne von Mensch, Mitwelt und Klima!  Dies würde breite Unterstützung aus der Bevölkerung mobilisieren und DAS ist enorm wichtig, denn Klimaschutz kann uns nur gemeinsam gelingen – gesamtgesellschaftlich und Generationen übergreifend. Dabei kann die Auflösung bewährter Strukturen definitiv nicht in die richtige Richtung weisen. Eher müssen diese doch gestärkt werden, wenn Klimaschutz auf Basis Erneuerbarer Energien Priorität haben soll?!

APPELL an die NRW-Landesregierung: ambitionierter Klimaschutz ist das Ziel

Der beschleunigte Ausbau zu 100% EE dezentral erneuerbar soll auch in NRW Vorrang haben oder? Wie wollen Sie dies umsetzen – mit bewährten Akteur*innen? Wie wollen Sie dies – als Kanzlerkandidat der Union – auch bundesweit bewerkstelligen, Herr MP Laschet? Brauchen wir dazu eine „schlagkräftige“ Organisation, die „weiter so“ Hypes unterstützt oder eine verbindende und motivierende Form, die bestmöglich alle mitnimmt? Für Letzteres steht die EnergieAgentur.NRW. Erhalten Sie diese – für NRW und weit darüber hinaus!

Weitere Informationen und Quellen

vertiefend zum Nachlesen weitere Links zur Ende 2020 verkündeten Einstellung der EnergieAgentur.NRW, einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung, die uns auch als BürgerEnergie empfindlich treffen wird, wenn dies tatsächlich so vollzogen wird:

WDR5-Westblick-Audio-Berichterstattung – aus März 2021 – mit Politik-/Verbands-Protest
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-land-ersetzt-energieagentur-100.html

WDR-Lokalzeit-TV-Berichterstattung – aus März 2021- mit Politik-/Kommunen-Protest
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/bergischesland/videos/video-aus-fuer-energieagentur-und-die-folgen-100.html

pv-magazine, Fachmagazin
https://www.pv-magazine.de/2021/03/22/energieagentur-nrw-wird-zum-jahresende-aufgeloest/

… die Protest-Liste ist lang – lokal/regional bis international gibt es reichlich Unmut gegen diese Einstellung – vom Bundesverband Klimaschutz, vom NRW-Landesverband Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und vielen mehr.

Lesenswert ist auch dies – aber ein eigenes Thema:
Pressemeldung Ulf C. Reichardt als Geschäftsführer der neuen Energie- und Klimaagentur vorgestellt