16.10.2024

Freigabe von Einbahnstraßen inBarmen von der Bezirksvertretung abgelehnt

Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr im Stadtbezirk Barmen von der Mehrheit der Bezirksvertretung abgelehnt. Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der BV Barmen

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am 8. Oktober wurde zum zweiten Mal sehr kontrovers über die Vorschläge der Verwaltung diskutiert, einige Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben.
„Dies ist inzwischen im restlichen Stadtgebiet von Wuppertal weitgehend Konsens über die Parteigrenzen hinweg und eine große Erleichterung für Menschen, die im bergigen Wuppertal mit dem Rad unterwegs sind“, so Bezirksvertretungsmitglied und Stadtrat Rainer Widmann.
Aber nicht in Barmen. Dort sprachen sich die Bezirksvertreter vor allem von CDU, SPD und einem der beiden Abgeordneten der Linken vehement gegen eine Öffnung von vier Straßenabschnitten von Schlucht-, Meckel- und Siegesstraße aus, weil hiermit auch eine Tempo-30-Regelung eingeführt werden sollte und einige, wenige Parkplätze entfallen. Zudem seien die Straßen zu schmal für gegenläufigen Radverkehr und der Autoverkehr würde dadurch behindert. Es handelt sich hier weitgehend um reine Wohnviertel. Alternativen für eine West-Ost Querung für Radfahrer:innen Wuppertals auf der Südseite gibt es nicht. Die 30km Regelung in der Wittensteinstraße wurde abgelehnt, die B7 ist vollgekommen ungeeignet und die BV hat gegen die Grünen für Verbesserungsvorschläge der Verwaltung auf der Strecke parallel zur B7 am Hartdtufer und in der Hünefeldstraße gestimmt.
„Sogar kleinste Verbesserungen für Radfahrer:innen, Fußgänger:innen und vor allem für die lärmgeplagten Anwohner:innen werden von der Barmer BV-Mehrheit abgelehnt. Der Beschleunigung des Autoverkehrs werden alle Entscheidungen untergeordnet.“ sagte der Fraktionssprecher der Grünen in der BV Axel Frevert.
„Diese ideologische Festlegung auf das Auto als einziges Verkehrsmittel benachteiligt vor allem schwache Verkehrsteilnehmer: Kinder, Jugendliche und ältere Menschen“, ergänzt Bezirksvertreterin Caterina Zinke.

Axel Frevert wies in der Sitzung auf den Beschluss des Petitionsausschusses NRW hin, dass den Bezirksvertretungen zum Thema „Radverkehrsfreigabe in Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr keine Entscheidungsbefugnis mehr zugesteht, wenn die Verwaltung die Freigaben empfiehlt. Dies war hier der Fall. Die Grüne Fraktion der BV Barmen wird deshalb den Beschluss beim Büro des Oberbürgermeisters beanstanden.

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Kommentare

  1. Susanne Zweig sagt:

    Ob eine Tempo-30-Straße für den gegenläufigen Radverkehr zu schmal ist oder nicht, entscheiden die VwV-StVO zu Zeichen 220 und ein Maßband.
    Wie kann es sein, dass in Wuppertal die Umsetzung solcher bundesweit geltenden Vorschriften noch fachfremden Bezirksvertretern zur Diskussion vorgelegt wird? Ob ein Stoppschild achteckig oder sechseckig ist, wird auch nicht von Lokalpolitikern straßenweise neu entschieden.

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