Begräbnis der Luxusklasse für die Nachaltigkeitstrategie?

Die Bank, auf die konkrete Schritte zur Realisierung der operativen Ziele der Wuppertaler Nachhaltigkeitsstrategie geschoben wurden, macht einen sehr langen Eindruck. Um eine klärende Antwort, wie es mit Aktivitäten im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie steht, wurde jetzt der Oberbürgermeister Uwe Schneidewind gebeten:

Offener Brief
Ein Begräbnis der Luxusklasse für die Nachhaltigkeitsstrategie?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es war wohl einer Ihrer großen Erfolge, dass eine Wuppertaler Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet wurde. Ein Wermutstropfen war allerdings, das für die strategischen und operativen Ziele kein Maßnahmenpaket beschlossen wurde. Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und SPD forderten nämlich im März2023 im Haushaltsausschuss ein „Handlungsprogramm“, das vorerst alle Ma0nahmen zu blockieren scheint:
„Bis zur Fertigstellung des Handlungsprogramms Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden keine weiteren Strategiepapiere und Konzepte zu den oben genannten Themenkomplexen Nachhaltigkeit, Klima, Mobilität mehr beauftragt. Derzeit laufende und noch abzuschließende Projekte sind vor der abschließenden Beschlussfassung in das Handlungsprogramm zu integrieren.“
Weil die Mühlen der Verwaltung sprichwörtlich langsam mahlen, sah das nach einem Begräbnis der Luxusklasse für die Nachhaltigkeitsstrategie in ihrer vorgelegten Form aus. In „Wuppertals Weg zur Strategie“ steht nämlich:
„Wie geht es nun mit den Maßnahmen weiter?
Damit die Maßnahmen für den Rat bereitgestellt werden können und eine Umsetzung dieser möglich ist, muss nun allerdings noch einiges an Vorarbeit geleistet werden. Zunächst wird das Kernteam hierzu die nun erarbeiteten Vorschläge kritisch betrachten, eine erste Auswertung vornehmen und die Maßnahmen einer Priorisierung unterziehen. Anschließend wird voraussichtlich nach den Sommerferien die Projektleitung eine Berichtsvorlage im WAN (Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit) vorstellen, wobei auch das Angebot für weitere Workshops mit den Fraktionen gemacht werden soll. Ein konkreter zeitlicher Rahmen kann derzeit allerdings noch nicht gesetzt werden, da dieser vom Umfang des Diskussionsbedarfes abhängt …“
Es scheint aber vorwärts zu gehen, wie dem Internet unter dem Stichwort „Nachhaltigkeitshaushalt“ zu entnehmen ist. Dort wird auch auf Erfahrungen mit einem solchen Haushalt im Norden Westfalens hingewiesen. Merkwürdigerweise wird unsere Nachbarstadt Solingen gar nicht erwähnt, die einen Nachhaltigkeitsstrategie mit Maßnahmenpaket beschlossen hat. Mehr Transparenz als in diesem Fall ist wohl nur schwer möglich. Eine mangelnde Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen hat es doch wohl vor allem im Rat gegeben: bei den Fraktionen von CDU, FDP und SPD. Weil dadurch Vorschläge, die auch von Vertretern der Zivilgesellschaft erarbeitet worden waren, erst einmal „abgeschmettert“ wurden, stellt sich eher die Frage, ob in der Zivilgesellschaft ein von der Verwaltung nach den Wünschen dieser drei Fraktionen erarbeiteter Aktionsplan auf Gegenliebe stößt.
Die folgende Aussage über den Nachhaltigkeitshauhalt unter
https://www.wuppertal.de/microsite/nachhaltigkeitsziele/rubrik3/nachhaltigkeitshaushalt.php
ist etwas irritierend:
„Da europaweit die Bedeutung von Nachhaltigkeitszielen zunimmt, erhöht ein kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt insgesamt auch die Chancen der Stadt für günstige Kreditaufnahmen. Damit eröffnen sich für Wuppertal verbesserte Rahmenbedingungen für die Haushalte der Jahre 2026 ff.“
2026 ist nämlich der Zeithorizont für die Umsetzung der nominell beschlossen operativen Nachhaltigkeitsziele der Stadt Wuppertal. Was soll bis dahin geschehen? Das ist tatsächlich eine berechtigte Frage, denn, augenscheinlich solle es erst in einem weiteren Projekt mit der LAG 21: „Prozesskette Nachhaltigkeit NRW“ geben.
„Im Rahmen des Projektes „Prozesskette Nachhaltigkeit NRW“ begleitet die LAG21 Kommunen aus ganz NRW bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien, Nachhaltigkeitsberichten und Nachhaltigkeitshaushalten. Gefördert wird das Projekt durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW.“
Ferner:
„Die Entwicklung eines kommunalen Nachhaltigkeitshaushaltes ist tatsächlich Bestandteil der Maßnahmenplanung zur Nachhaltigkeitsstrategie. Da ein solches Projekt aber sehr ressourcenaufwändig ist, war die Umsetzung bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung des neuen Projektes „Prozesskette Nachhaltigkeit NRW“ nicht sehr wahrscheinlich. …
Damit erhält Wuppertal die Möglichkeit, in professioneller Begleitung durch die LAG 21 einen kommunalen Nachhaltigkeitshaushalt zu erarbeiten.“
Auch die Nachhaltigkeitsstrategie wurde mit Unterstützung der LAG 21 erarbeitet, ist dann aber im „Off“ geendet: einem Auftrag an die Verwaltung, einen anderen Plan zu entwickeln. Gibt es gute Gründe dafür, dass das jetzt wesentlich anders läuft?
Vor allem: Wurden erst einmal alle operativen Ziele bis 2026 auf Eisgelegt?
Für eine zeitnahe Auskunft wäre ich <ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Blaschke