Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht!

Susanne Herhaus, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In die nächste Ratssitzung bringt unsere Fraktion eine Resolution ein, von der wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen zustimmen. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die Regelsätze um monatlich 200 € zu erhöhen. Die von der Bundesregierung beschlossene Einmalzahlung kann die finanzielle Notlage, in der sich viele Menschen befinden, nicht beenden.“

Eine solche Einmalzahlung setzt aber nicht am eigentlichen Problem an: Für eine wirksame Entlastung müssen die Regelbedarfe erhöht werden. Das fordern etwa der Paritätische Gesamtverband in einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU. „Die Schere zwischen Armen und Reichen darf nicht noch weiter aufgehen und sollte geschlossen werden. Besonders in der heutigen Zeit, in der Menschen mit geringen finanziellen Mitteln stark unter den steigenden Kosten leiden müssen“, erläutert Herhaus