31.01.2011CDU-RatsfraktionWuppertal
CDU zeigt sich mit Polizei solidarisch
Die CDU-Fraktion hat sich in einem Brief an die Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher mit der Polizei solidarisch erklärt. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernhard Simon, dankte ihr darin für den „umsichtigen Einsatz der Polizeikräfte“ am vergangenen Samstag während der Demonstration „Wuppertal gegen Rechts“.
Simon kritisierte in seinem Schreiben, dass sogenannte Autonome die friedliche Veranstaltung dazu missbrauchten, um sich „an der Polizei abzureagieren“. Gefahren für unsere Gesellschaft gehen „nicht allein vom Rechtsextremismus, sondern ebenso von den Linksextremen aus“, so Simon.
Weiter mit:
@eyo mr tali
Das fällt mir auch immer wieder negativ auf. Auch auf wuppertal-gegen-rechts.de haben sich praktisch alle demokratischen Parteien eingetragen – nur von der CDU keine Spur. Mein Vater, seines Zeichens kein Nazi, aber durchaus rechtslastig, wußte schon, weshalb er CDU-Anhänger war. Wirklich traurig, daß sich in den Jahrzehnten seither offenbar wenig geändert hat.
(Und bevor falsche Vermutungen aufkommen: Meine Kreuze bekommen die Grünen!)
@Gundula Hase
> Viele BürgerInnen sind hierüber zurecht erbost, wenn Pfefferspray wahllos
> in die Menge verteilt wird, um vermeintliche Gefahren und Gewalt abzuwehren
Bei YouTube gibt es ein schönes Video von der Ankunft der Menge auf der B7 Höhe Wupperbrücke Kluse, gefilmt hinter der Sperrung von einem aus Unterbarmen kommenden Bürger. Da ist sehr gut zu sehen, daß die vorderen 2-3 Reihen keineswegs friedlich demonstrieren wollten, sondern gleich Anlauf genommen haben und mit Schwung gegen die Polizeibeamten gesprungen sind, um die Sperrung zu durchbrechen. Die Antwort darauf war dann das Pfefferspray.
Daß eben diese Demo-Gewalt-Klientel regelmäßig durch Flaschen- und Steinwürfe auffällt, deren Mitglieder extra für die Randale aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, ist auch nicht neu. Von „wahllos“ kann daher keine Rede sein. Sicher hat es auch friedliche Demonstranten getroffen, das läßt sich dabei kaum vermeiden. Doch derartige Gewaltausbrüche, die bei der „Antifa“ Lebensinhalt darstellen, sind Straftaten, auf die entsprechend reagiert wird.
Auf solch einer Demo, die eigentlich friedlich ablaufen soll, sind regelmäßig die friedlichen Demonstranten in deutlich größerer Zahl vertreten als die Antifa-Krawallmacher. Wo bleibt die Zivilcourage, diese Gewalttäter nicht einfach gewähren zu lassen, sondern mit der Kraft der Menge an den Rand zu drücken und der Polizei zu übergeben? Ich kann mich daran erinnern, in den letzten Jahren zumindest von einer Demo genau so etwas gelesen zu haben, nur war das die große Ausnahme. Solange man sie stattdessen in der Menge duldet und ihre Straftaten begehen läßt, muß man halt damit leben, auch mal Pfefferspray abzubekommen, das eigentlich für die Krawallmacher gedacht war.
Wenn jemand wissen will, was wirklich unverhältnismäßige Polizeigewalt ist:
„Selbstverteidigung gegen eine brutale Sitzblockade“
http://www.youtube.com/watch?v=Q6QO41yvCFM
Ich kann mich meinen Vorkommentatoren @Gundula Hase und @eyo mr tali nur in aller Deutlichkeit anschließen.
Und die Polizei sollte sich auch mal fragen lassen, wieso sie – obwohl hier eindeutig mehrfach zu Gewalt und Straftane aufgerufen wird, die Kundgebung der Nazis nicht beendet hat..
http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y&feature=player_embedded
.. und spuckt damit den vielen – völlig zu Recht – ob der Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt gegenüber friedlich gegen die Nationalsozialisten protestierenden Bürgern ins Gesicht. Nicht klug, nicht überraschend, einfach nur fahlen Geschmack hinterlassend. Ihnen ist die Opposition, in die sich da gegenüber den engagierten Bürgern Wuppertals bringen, gar nicht bewusst – oder aber gewohnt egal.
Vielleicht haben Sie aber auch in dem Halbatz „umsichtigen Einsatz der Polizeikräfte“ nur das „im Vergleich zu Stuttgart“ vergessen. Immerhin kamen ja keine Wasserwerfer zum Einsatz.
An die liebe CDU:
Am Samstag war es nötig, nicht nur auf dem Kirchplatz vor der Bühne zu stehen, sondern auch Gesicht in der ganzen Stadt zu zeigen. Daher haben mehrere tausend BürgerInnen sich auf den Weg gemacht, um mithilfe zivilen Engagements einen Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Es ging hier nicht um Gewalt, die Polizei allerdings hat direkt zu Beginn auf der B7 klar gemacht, dass sie bereit ist, Gewalt auszuüben – in einer Situation, in der überhaupt gar keine Gewalt seitens der DemonstrantInnen da war. Viele BürgerInnen sind hierüber zurecht erbost, wenn Pfefferspray wahllos in die Menge verteilt wird, um vermeintliche Gefahren und Gewalt abzuwehren. Das hat der friedlichen Situation nicht gerade gut getan – ruhiges, besonnes Auftreten seitens der Polizei hätte den Aufmarsch sogar komplett verhindern können, anstatt den Rechten den Weg freizuräumen, damit sie ihre Hassparolen brüllen dürfen. Pfui
bei wirksamen gegenveranstaltungen fehlt von der cdu jede spur….und am ende waren die bösen die autonomen….
cdu positioniert sich sehr eindeutig….
das sollte zu denken geben