Das Scheitern der Gemeindefinanzkommission ist ein Teilerfolg für die Kommunen

„Wir hatten von der Gemeindefinanzkommission erwartet, dass sie ihrem Namen gerecht wird und eine echte Reform der kommunalen Finanzen erreichen würde. Jetzt müssen wir feststellen, dass das Scheitern der Kommission einen Teilerfolg für die Kommunen darstellt, da somit die Abschaffung oder das Aufweichen der Gewerbesteuer vom Tisch sind. Die Gewerbesteuer gehört mit zu den wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Wuppertal. Hätte sich die Bundesregierung mit ihren Plänen durchgesetzt, wäre eine weitere Verschlechterung unserer überaus angespannten Finanzsituation eingetreten.

Die schrittweise Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der finanzschwachen Kommunen. Das von den Kommunalen Spitzenverbänden favorisierte Kommunalmodell mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und der Einbeziehung der Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuer, für das sich wir Sozialdemokraten schon seit vielen Jahren einsetzen, wurde insbesondere von der schwarzgelben Koalition abgelehnt. Wir fordern weiter mit Nachdruck, dass auch der Bund seine Aufgaben erfüllt und sich endlich im angemessen Rahmen an der Entlastung der unterfinanzierten Kommunen beteiligt“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die gestrige Abschlusssitzung der Gemeindefinanzkommission in Berlin.