Ein guter Anfang, aber sozial?

Als erster Schritt unbedingt, denn es stellt auf jeden Fall eine Verbesserung dar und mit diesem Beschluss wird offiziell anerkannt, dass beispielsweise der Anteil des Regelsatzes an ALG II für Mobilität in der Realität nicht ausreicht. Deswegen begrüßt die Piratenpartei in Wuppertal die Einführung als den Beginn des Weges zu einem allgemeinen fahrscheinlosen ÖPNV.

Wie immer steckt der Teufel im Detail. Aus unserer Sicht – derjenigen einer Bürgerrechtspartei – ist es sehr problematisch, daß eine spezielle Fahrkarte ausgegeben wird [1], die allen im öffentlichen Raum sichtbar macht, es hier mit einem Hilfeempänger (Hartz IV, Wohngeld, etc.) zu tun zu haben. Eine solche Stigmatisierung ist in einem sozialen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Alle demokratischen Parteien und die Verkehrsunternehmen sind somit gefordert über diesen Punkt noch einmal zu Rate zu sitzen.

Für viele Betroffene ist aber ein Punkt wesentlicher: Das Sozialticket hat die äquivalenten Funktionen eines Ticket 1000 der Preisstufe A2. Kaufberechtigt sind auch Menschen, die in Lohn und Brot stehen, also sogenannte Aufstocker oder auch solche deren Einkommen so niedrig ist, daß nur mittels Wohngeld das gesetzliche Minimum erreicht wird. Ergo passiert es, daß beispielsweise der Mobilitätsbedarf der Putzfrau mit Arbeitsstelle in Düsseldorf oder des Wachmanns in Hilden, welche in Wuppertal wohnen, mit dem Sozialticket nicht gedeckt ist. Denn diese müssten für jede Fahrt zum Arbeitsplatz ein Zusatzticket lösen. Dies würde bei  zwanzig Arbeitstagen monatliche Zusatzkosten von 60 Euro verursachen. Somit lohnt sich ein Sozialticket gerade für diejenigen, die aktiv versuchen aus ihrer verfahrenen Situation heraus zu kommen, in vielen Fällen kaum.

Die beiden Punkte lassen eigentlich nur den logischen Schluß zu, daß die Politik die eingesetzten Mittel den Betroffenen in der Form zur Verfügung stellt, daß ein fester Rabattbetrag für Hilfebedürftige eingeführt wird, den diese für das Ticket ihrer Wahl einsetzen können, welches ihren Mobilitätsbedarf deckt.

Allerdings darf nicht vergessen werden, dass jede soziale Leistung, welche außerhalb der Grundsicherungsleistungen gewährt wird, dazu führt, dass es ein Gehaltsspektrum gibt, in dem vollzeit Berufstätige insgesamt weniger Leistungen erhalten, als Transferleistungsempfänger. Dies macht Aufstocken nicht nur für Arbeitgeber, welche damit im Endeffekt subventionierte Arbeitskräfte erhalten, sondern auch für Arbeitnehmer interessant. Das Gehalt, ab dem es sich lohnt eine von Transferleistungen unabhängige Beschäftigung aufzunehmen, wird durch das Sozialticket um ca. 30€ angehoben.

Dies ist einer der Gründe, warum die Piratenpartei einen Modellversuch für einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV fordert. [2][3]

Quellen

[1] Angebot des VRR
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei NRW zur Landtagswahl 2012
[3] Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013