12.08.2011Ratsfraktion DIE LINKE
Es kommt nicht an – das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder
Weder Plakat- und Anzeigenaktionen noch pinkfarbene Schwebebahn werden das Paket an die EmpfängerInnen liefern können. Bisher stellen zu wenige Eltern Anträge für Leistungen aus dem Topf für Bildung und Teilhabe, so der Sozialdezernent der Stadt. Die bisherige Praxis zeigt aber einen riesigen Bürokratieaufwand, zu wenig Personal zur Antragsbearbeitung, unklare Ausführungsbestimmungen und daraus resultierend wenig Aufklärung über das Leistungsangebot und Bewilligungen. „Wenn das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgerufen wird, verbleibt es im Haushalt“, so der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, Bernhard Sander, „ und das darf nicht geschehen. Das Geld muss die Kinder erreichen. Die Stadt muss das Beratungsangebot für Eltern und Vereine schnell verbessern. Wir sehen aber auch deutlich, dass sich einige Eltern der Diskriminierung als Bedürftige nicht aussetzen wollen und halten an unserer grundsätzlichen Kritik fest: Das Bildungs- und Teilhabepaket erfüllt nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Für Kinder aus SGB II-Bezugsfamilien muss es eine Erhöhung des Regelsatzes geben.“
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gefällt mir nicht.
Sonderzahlungen müssen mit Bürokratieaufwand verbunden sein.
Niemand soll sich darauf einstellen immer, komfortabel und einfach
vom Staat leben zu können. Die Linke ist doch bloß wieder professionell
empört, weil sie es muss.
Hallo @Floptop,
Es geht im Bezug zu Kindern überhaupt nicht darum, komfortabel vom Staat leben zu können, sondern, daß die Bildungsgutscheine komplett an der Lebenswirklichkeit vorbei geregelt worden ist. – Das entscheidende Problem ist: Viele Eltern wollen sich und ihre Kinder nicht der Diskriminierung und Stigmatisierung als Bedürftige aussetzen. – Die Bildungsgutscheine machen offenbar, daß unser Bildungssystem gescheitert ist. Es geht hier schließlich um die Kinder und deren Möglichkeit, aus dem Teufelskreis der Armut irgendwie herauskommen zu können.
Darüberhinaus möchte ich gerne wissen, aus welchem Topf die sicherlich nicht billige Werbekampagne finanziert wurde.
das würde ich auch gerne wissen.
Empfinde die Kampagne als das eigentlich Diskriminierende.