Hafke: Betreuungsgeld bildungs- und finanzpolitisch falsch

In Wuppertal haben wir vor allem das Problem fehlender Betreuungsplätze. Die Familien wollen gute Bildung für ihre Kinder. Deshalb ist für mich klar: Verfügbare Mittel müssen in den Ausbau der Betreuungsplätze und in Qualitätsverbesserungen in den KiTas investiert werden. Das Betreuungsgeld genauso wie die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres binden Mittel, die wir vor Ort dringend für die vordringlichen Aufgaben brauchen.“

Angesichts der erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gelte es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und deshalb Prioritäten zu setzen. Hafke appellierte in der heutigen Plenarsitzung:  „Wir brauchen ein politisches Umdenken. Wir müssen die bestehenden Aufgaben bewältigen, bevor wir neue Aufgaben schaffen. Wir müssen das Notwendige tun, bevor wir mit dem Wünschenswerten beginnen.“

Die FDP-Landtagsfraktion plädiert in einem eigenen Entschließungsantrag für eine Aussetzung der weiteren Planungen zum Betreuungsgeld, bis der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, und für eine Aussetzung geplanter zusätzlicher Leistungen wie der Beitragsfreiheit weiterer Kindergartenjahre, bis der Landeshaushalt ausgeglichen und der qualitative und quantitative Ausbau der Kindertagesstätten abgeschlossen ist.