Lindh: Das Bürgergeld kommt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung des Bürgergelds. Mit dem Bürgergeld werde das bestehende „Hartz IV“-System grundlegend überarbeitet und an die neuen Realitäten angepasst. Dazu gehöre, dass arbeitslose Menschen künftig in den ersten zwei Jahren im Leistungsbezug in ihrer Wohnung bleiben dürften, unabhängig von der Miethöhe. Dies sei eine direkte Lehre aus den Corona-Jahren, in denen viele Freiberufler*innen völlig unvorbereitet Leistungen des Arbeitslosengelds II beantragen mussten. Zudem  werde der Gedanke der Kooperation zwischen Jobcentern und Kund*innen in den Vordergrund gestellt, wobei Sanktionen in Härtefällen möglich blieben. Weiterbildung werde verstärkt gefördert, der Vermittlungsvorrang abgeschafft. Zudem werde endlich ein eklatanter Missstand behoben, indem Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften künftig ihre Nebenverdienste nicht mehr mit den Sozialleistungen verrechnen müssten. Die Reformvorschläge seien gerade für Wuppertal eine sehr gute Nachricht, da hier bereits intensiv mit fördernden Ansätzen wie dem sozialen Arbeitsmarkt gearbeitet werde und überdurchschnittlich viele Menschen Leistungen des Jobcenters bezögen. Lindh:

„Das Bürgergeld kommt! Zwanzig Jahre nach der letzten großen Sozialstaatsreform ist es an der Zeit, das Grundsicherungssystem auf neue Füße zu stellen und an die Erfordernisse der großen Krisen der Gegenwart anzupassen. Für eine Stadt mit hoher struktureller Unterbeschäftigung macht ein Bürgergeld, das auf Teilhabe statt Eingliederung setzt, einen Unterschied. Dabei geht es um Respekt und darum, die Leistung und die Bemühungen der großen Mehrheit der Leistungsbeziehenden, die wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen möchten, anzuerkennen. Das ist nicht nur für die Menschen im Leistungsbezug wichtig, von dem in Wuppertal überdurchschnittlich viele betroffen sind, sondern für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt an sich: Es eröffnet die Chance, Menschen nachhaltig durch gezielte Förderung, Befähigung und Weiterbildung dauerhaft für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Davon könne auch Wuppertal sehr profitieren.

Im Mittelpunkt eines neuen Sozialstaatsverständnisses stehen Förderung, Respekt und Vertrauen. Zu Beginn des Leistungsbezugs wird es in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen geben. Wer nicht zu Terminen erscheint, wird aber auch in Zukunft Leistungseinbußen hinnehmen müssen. Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft: Das ist eine wichtige Neuerung für alle, die einen Schulabschluss oder eine Weiterbildung abschließen möchten und führt langfristig dazu, dass mehr und höher qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Einführung eines Weiterbildungsgeldes und eines ganzheitlichen Job-Coaching-Angebotes unterstreichen diesen Ansatz.

Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften dürfen künftig Geld hinzuverdienen, ohne die Anrechnung an die Leistungen der Familie fürchten zu müssen. Damit wird eine enorme Schwäche des bisherigen Systems beseitigt, das die Leistung des Nachwuchses systematisch benachteiligt hat. Wichtig ist auch, dass in diesen Zeiten die Bedarfssätze neu berechnet werden: Die Einmalzahlungen sind angesichts der Inflation richtig, aber keine dauerhafte Lösung.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden noch viele Detailfragen zu klären sein. Schon jetzt steht aber fest: Mit dem Bürgergeld wird Hartz IV überwunden. Und das ist eine gute Nachricht.“