Lindh: Das Bürgergeld kommt – Kabinett beschließt grundlegende Reform

 Gerade in bewegten, unsicheren Zeiten sei es wichtig, dass auf die soziale Absicherung Verlass sei. Die Einführung des Bürgergelds überwinde zentrale Schwachstellen der Hartz IV-Reformen und ziehe Schlüsse aus den Lehren der Corona-Pandemie, in dem ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung etwa für Kulturschaffende eingerichtet wurde. Mit dem Bürgergeld werde Einkommen von Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden nicht mehr an die Leistungen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Damit würden Anstrengungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenden anerkannt. Zudem werde das Verhältnis zwischen Jobcenter und Kund*innen neu geordnet: Kooperation, Vertrauen und Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung sollen die Zusammenarbeit künftig prägen. Lindh:

„20 Jahre nach der letzten großen Reform der Grundsicherung hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Bürgergeld verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen. Zum 01. Januar 2023 sollen die neuen Regelungen gelten. Mit dem Bürgergeld erhalten Weiterbildung und Qualifizierung konsequent Vorrang: Ein monatliches Weiterbildungsgeld, die Entfristung der Weiterbildungsprämie und die Ermöglichung von Berufsschulabschlüssen in drei statt in zwei Jahren ermöglichen künftig viel mehr Menschen, sich für neue und höherqualifizierte Jobs vorzubereiten.

Gleichzeitig nehmen wir mit dem Bürgergeld den Menschen viele Sorgen, die mit dem Übergang in Hartz IV häufig das Leben erschwert haben: In den ersten zwei Jahren müssen Leistungsbezieher*innen nicht mehr umziehen, ihr Vermögen bleibt weitestgehend unangetastet. Im Vordergrund soll die Arbeitssuche stehen. Die Sanktionsregelungen werden an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst, nach sechs Monaten Vertrauenszeit greifen weiterhin Leistungsminderungen bei wiederholten Meldeversäumnissen.

Nicht zuletzt berücksichtigt das Bürgergeld die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einem höheren Regelbedarf, der zudem künftig kurzfristiger auf Krisen reagieren wird. Das Bürgergeld ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Sicherheit. Auch in Wuppertal werden viele Menschen von neuen Möglichkeiten für berufliche Fortbildung und Qualifikation profitieren.“