Lindh: Gegen Energiearmut: Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

 Das habe die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zum Heizkostenzuschussgesetz durchgesetzt, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Damit erhöhe sich der Zuschuss von 135 auf 270 Euro und sei damit deutlich besser geeignet, die sozialen Härten der steigenden Energiekosten abzufedern. Angesichts der dramatischen Entwicklungen, die bei Ankündigung des Heizkostenzuschuss im Januar noch nicht absehbar waren, sei dies der richtige Schritt, so Lindh. Gleichzeitig sei angesichts der steigenden Preise für Strom, Gas und Benzin ein Entlastungspaket notwendig, dass die Regierung zeitnah vorlegen werde. Auf den Weg gebracht worden seien durch die Koalition außerdem ein Kindersofortzuschlag für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug von SGB II, XII und Kinderzuschlag. Dieser Sofortzuschlag werde ab Juli für die Zeit bis zur Einführung der umfassenden Kindergrundsicherung gewährt. Lindh:

„Die steigenden Energiepreise stellen viele Haushalte in unserem Land vor große Probleme. Der verbrecherische Krieg Putins hat die dramatische Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten nochmals verdeutlicht. Diese Abhängigkeit kann nur mittel- bis langfristig vollständig abgelöst werden. Zeit, die viele Menschen in unserem Land nicht haben. Wir müssen deshalb gleichzeitig deutliche und gerechte Maßnahmen zur Entlastung schaffen. Die SPD-geführte Regierung hat heute nochmals deutlich gemacht, dass wir Geld in die Hand nehmen werden, um Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen.

Der Heizkostenzuschuss wird deshalb verdoppelt und soll nun 270 Euro betragen. Als der Heizkostenzuschuss angekündigt wurde, war die Preisentwicklung bereits spürbar. Dass ein Einmarsch Putins in der Ukraine diese Preisspirale nochmals antreibt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Es ist deshalb richtig, dass wir die Höhe nun im parlamentarischen Beratungsprozess anpassen.

Ergänzt wird der Heizkostenzuschuss unter anderem durch einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich, der ab dem 01. Juli an alle Kinder und Jugendliche im Leistungsbereich des SGB II, SGB XII, Kinderzuschlags, Asylbewerberleistungsgesetz und der Ergänzenden Hilfe gezahlt wird. Die Ampel-Koalition hat sich auf die wegweisende Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt. Ein ambitioniertes Vorhaben, das sorgfältig umgesetzt werden muss. Bis dahin hilft dieser Sofortzuschuss, die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern.

Bereits Ende Februar hat sich die Koalition auf deutliche Entlastungsschritte geeinigt, weitere werden und müssen folgen: Die EEG-Umlage fällt zum 01. Juli komplett weg, der Steuerfreibetrag wird genauso wie die Fernpendlerpauschale erhöht. Die so wichtige Kurzarbeitergeldregelung wurde erneut verlängert, um Arbeitsplätze zu erhalten. Ab dem 01. Oktober wird der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Die Regierungskoalition wird genau prüfen, welche weiteren Maßnahmen kurzfristig umsetzbar sind und effektiv den Menschen helfen, die von den Preissteigerungen besonders stark betroffen sind.“