Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft

Das Jobcenter Wuppertal veranstaltet, offensichtlich in Kooperation mit der Bergischen Universität, am 16. November ein Event unter dem Titel:

Friedrich Engels und die „Arbeitsfrage“ – Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekariat“.

Auf dem spärlich gehaltenen Flyer nimmt das Jobcenter Bezug auf Friedrich Engels, den kommunistischen Gefährten von Karl Marx, und hält seine „Fragen der Lebensqualität arbeitender Menschen“ für eine wichtige Frage, mit der sich auch das Jobcenter überraschender Weise in Engels Tradition stellen möchte.

Dass die Verbesserung der Lebensqualität der arbeitenden Menschen und derer, die nicht arbeiten können, ein zentrales Anliegen des Jobcenters Wuppertal sein soll, vermögen wir in unserer täglichen Praxis mit dieser Behörde nur schwer erkennen.

Über 1 ½ Jahre war das Jobcenter faktisch hermetisch abgeriegelt, Antragstellende bekamen nur unter großen Schwierigkeiten überhaupt Kontakt zu der Behörde und monatelange Bearbeitungszeit für Erstanträge sind auch derzeit keine Seltenheit.
Drastische und rechtswidrige Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten trotz klarer Sozialschutz-Regelungen sind nach wie vor Jobcenter-Alltag und Leistungen werden eingestellt oder gar nicht erst bewilligt, wenn nicht restlos alle Zweifel an der Hilfebedürftigkeit ausgeräumt sind. Praktizierte Misstrauenskultur des Jobcenters gegenüber Bedürftigen führt oft zu existenziellen Notlagen.
Sich mit solch einem Verhalten in die Tradition eines der bekanntesten Söhne der Stadt zu setzen, der sein Leben lang für soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, ist eigentlich nur absurd und zeigt deutlich, dass die Fußstapfen von Engels für das Jobcenter Wuppertal noch einige Nummern zu groß sind.

Aber wir wollen fair bleiben, denn für das menschenunwürdige Hartz-IV-System kann das Jobcenter nichts! Dies ist politisch so gewollt. Allerdings liegt die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen vor Ort klar in den Händen des Jobcenters – und da ist nun auch in Wuppertal einiges im Argen.

In dem Bewerbungsflyer für die Veranstaltung ist von „Emanzipation“ die Rede, doch das ganze Hartz-IV-Regime ist das komplette Gegenteil.

Durch das Hartz IV werden Menschen in die Pflicht zur Annahme einer jeden Arbeit gezwungen, von Zeitarbeit hin zu absolut inakzeptablen Tätigkeiten und prekären Arbeitsverhältnissen! Mit Hartz IV wurde in Deutschland Niedriglohnsektor geschaffen, der unseren europäischen Nachbarn gehörig zusetzt!

Der Abbruch solcher Arbeiten wird mit Sanktionen und in Wuppertal gerne auch mit Kostenersatzansprüchen belegt. Mit künstlich niedrig gerechneten Regelsätzen werden Jobcenter-„Kund*innen“ in die Armut getrieben.

Um es mit Engels zu sagen, ist der Staat und insbesondere das Jobcenter als ausführendes Organ “nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisie-Klasse verwaltet.“

Der Staat als Gesamtkapitalist hat nach Engels ein Interesse daran sich ein Heer von Armen zu halten, mit denen die Löhne der Arbeitenden gedrückt werden können.

Und natürlich ist auch die Angst vor dem menschenverachtenden Hartz-IV-System Grund genug jeden noch so miesen Job anzunehmen. Daher ist Frage berechtigt, ob das Engels-Event lediglich der Außendarstellung des Jobcenters dienen soll oder einer selbstkritischen Reflektion der eigenen systemerhaltenden Rolle.

Trotz alledem würden wir als Tacheles e.V. eine Neuausrichtung des Jobcenters Wuppertal in Richtung einer klassenlosen Gesellschaft natürlich begrüßen und möchten alle Engagierten ermuntern, sich anzumelden und dem Jobcenter Wuppertal bei der Umwandlung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, damit diese klassenlose Gesellschaft vielleicht nicht mit einer Revolution, sondern durch tatkräftige Unterstützung des Jobcenters in seiner neuen Rolle als Engels-Rezipient auch wirklich erreicht wird!

Anmeldung unter: engels@jobcenter.wuppertal.de

16. November 2021 um 9:00 – 17:00
    Codeks-ELBA-Fabrik Moritzstr. 14, 42117 Wuppertal

Bewerbung der Veranstaltung auf der Jobcenterseite: https://www1.jobcenter.wuppertal.de/meldungen/meldungen-2021/Was-hat-Engels-mit-dem-Jobcenter-zu-tun.php

Das Tacheles Team