29.09.2023Claudia Otte
Protest gegen die geplanten Kürzungen und Gesetzesänderungen im Sozialbereich
In Wuppertal hat sich ein starkes Bündnis gebildet, bestehend aus den Trägern der freien Wohlfahrtspflege der Bergischen Region, der Stadt Wuppertal und den Jobcentern Solingen und Wuppertal. Gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern haben Sie sich zusammengeschlossen, um ihre Stimmen gegen die massiven Spar- und Änderungspläne im Sozialgesetzbuch (SGB II) zu erheben. Unterstützt wird die Aktion durch Beiträge von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, der Diakoniedirektorin Dr. Sabine Federmann, dem 1. Vorsitzende der Wuppertaler Tafel Peter Vorsteher, dem Vorstandsvorsitzende der Jobcenter Wuppertal AöR Thomas Lenz, sowie zahlreichen Maßnahme-Teilnehmenden aus Wuppertal.
Erfolgreiche Projekte gefährdet
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind äußerte sich bereits in einer Rede zur Resolution des Stadtrates gegen die Pläne: „Die Kürzungen im Bereich SGB II sind massiv und in aller Deutlichkeit abzulehnen. Es droht, dass eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten, die Arbeitssuchenden dabei unterstützen, sich erfolgreich zu integrieren, nicht fortgesetzt werden können.“ Der Oberbürgermeister betont, dass die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden nicht nur den Betroffenen zugutekommt, sondern der gesamten Stadtgesellschaft: „Sie reduziert die Arbeitslosigkeit, trägt zur sozialen Stabilität bei und stärkt unsere Wirtschaft.“
Unterstützungsangebote erhalten
Für die Zukunft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen müssen, so argumentiert das Bündnis, die kommunalen Strukturen und Unterstützungsangebote erhalten bleiben. Thomas Lenz, Vorsitzender der Jobcenter Wuppertal AöR, Lenz führt aus: „Die Pläne gehen zu Lasten von jungen Menschen mit Unterstützungsbedarf und gefährden den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Aktuell wären allein der Bergischen Region über 9.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren betroffen und unsere gemeinsame, erfolgreiche Arbeit immens bedroht.“ Das Bekenntnis zur Erhaltung des kommunalen Sozialwesens ist ein notweniger Schritt, um sicherzustellen, dass diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, weiterhin die Hilfe und Ressourcen erhalten, die sie benötigen.
Bündis-Partner
Die Partner des Bündnisses sind: alpha e.V., Arbeitsgemeinschaften der Freien Wohlfahrtspflege in Wuppertal, Solingen und Remscheid, Das Brockenhaus, Arbeiterwohlfahrt, KV Wuppertal, Caritasverband Wuppertal/Solingen e.V., Diakonie Wuppertal, EDB – Erfolg durch Bildung, Forum e.V., Forum Jugend + Soziales Solingen, GBA – Gesellschaft für berufliche Aus- und Weiterbildung mbH, GESA gGmbH, Internationaler Bund, Jobcenter Wuppertal AöR, kommunales Jobcenter Solingen, Kinder- und Jugendfarm Wuppertal, Konzept Bildung und Services GmbH, Nachbarschaftsheim Wuppertal e.V., Bergisch Quallianz e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., Sozialtherapeutische Kinder- und Jugendarbeit, Suchthilfe e.V., Tafel Wuppertal, Toys Company Wuppertal, Wichernhaus Wuppertal, AWO Kreisverband Solingen e.V., Caritasverband Wuppertal/Solingen e.V., CBF Solingen e.V., Diakonisches Werk des Ev. Kirchenkreises Solingen, Der Paritätische Kreisgruppe Solingen, DRK Kreisverband Solingen e.V., Frauen helfen Frauen e.V. Solingen, Fuhrgemeinschaft e.V., Gabe gGmbH, Internationaler Bund West gGmbH, Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal/Solingen, Jugend- und Drogenberatung anonym e.V., Jugendhilfe-Werkstatt Solingen e.V., Kath. Jugendagentur Wuppertal gGmbH, Familienzentrum Mütze e.V., Neue Arbeit Ittertal gGmbH, Rund um die Zietenstraße e.V., Wir in der Hasseldelle e.V.
Quelle: Stadt Wuppertal
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Langsam merken auch die Mitglieder und Anhänger der unsozialen und deutschlandsverachtenden Parteien, dass für die Regierenden in Bund und Land das eigene Volk nichts gilt.
Solche sozialen Kahlschläge kommen heraus, wenn man Politikern, die Heimatliebe stets zum Kotzen fanden und mit Deutschland nichts anfangen konnten oder gar hinter Banner mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ herlaufen, die Regierungsgeschäfte übergibt.