Proteste gegen Sparmaßnahmen gehen weiter

Verbände und Vereine im Bergischen rufen mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Teilnahme an einer großen Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf am Donnerstag 19. Oktober, auf. Unter dem Slogan „Es ist 5 vor 12“ beginnt die Kundgebung dort um 11.55 Uhr. In Solingen hoffen die sozialen Träger, die unter dem Dach des „Forums Jugend und Soziales“ agieren, auf zahlreiche Beteiligung an einer großen Demonstration auch aus den Nachbarstädten. Die Veranstaltung mit dem Motto „Wir sind am Limit!“ beginnt am Samstag, 21. Oktober, um 12.00 Uhr vor dem Rathaus Solingen und bewegt sich von dort in einem Protestzug zum Fronhof, wo eine Kundgebung stattfindet. Die Aktion wird unter anderem unterstützt von der Wuppertaler und der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. 

Die im Forum Jugend und Soziales Solingen zusammengefassten größeren und kleineren Träger sozialer Angebote und die Solinger Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Awo, Caritas, Diakonie, DRK, jüdischer Wohlfahrtsverband und Paritätischer) sehen durch die rückläufige Finanzierung viele Arbeitsfelder gefährdet und befürchten erhebliche qualitative und quantitative Einschränkungen für die Solinger Bevölkerung.
Ulrike Kilp, Geschäftsführerin der Diakonie: „Wir sind an einem Kipppunkt angekommen. Seit diesem Jahr beschleunigen sich Prozesse selbst, geraten außer Kontrolle und sind nicht mehr rückgängig zu machen, wenn das Land NRW als wesentlicher Fördermittelgeber nicht schnellstmöglich die Finanzierungen den Tarifabschlüssen 2023 anpasst. Das System droht sonst aus dem Gleichgewicht zu geraten.“ Beispielhaft nennt Caritasdirektor Dr. Christoph Humburg Kindertagesstätten und Offenen Grundschulganztag: „Wenn diese Angebote nicht mehr auskömmlich finanziert sind und es zu Einschränkungen in der Betreuung kommt, leiden Bildung und soziale Teilhabe und werden Familien zunehmend im Spagat zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zerrissen.“

Wie weitreichende Konsequenzen Sparmaßnahmen im Offenen Ganztag haben würden, machte kürzlich eine Mutter eindringlich beim Dialogforum der Solinger OGS-Träger deutlich: „Ich bin wie viele andere berufstätige Mütter auf eine gute Betreuung meiner Kinder angewiesen. Und zwar zu den bisherigen Öffnungszeiten. Deutschland sucht händeringend Fachkräfte. Wie aber soll ich als Krankenschwester arbeiten, wenn ich meine Kinder nicht mehr um 7.30 Uhr morgens in die Schulbetreuung bringen kann?“

Für Christoph Kühn, Vorstand der AWO Solingen und in diesem Jahr amtierender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Solingen, steht fest: „Es ist die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, eine ausreichende Finanzierung für die vielfältigen sozialen Aufgaben, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, bereitzustellen. Die Träger dieser Angebote müssen sofort auskömmlich ausgestattet werden.“

Mit großer Sorge sehen die Träger auch auf die drohenden Sparmaßnahmen vor allem des Bundes im Bereich der arbeitsmarktlichen Integration und in der Migrationsberatung. Aleksandra Brill, Sozialarbeiterin beim Diakonischen Werk Solingen und dort zuständig für die Beratung von zugewanderten Menschen, spricht auch aus eigener Erfahrung: „Wenn du gezwungen bist, dein Heimatland zu verlassen, zum Beispiel weil dort Krieg herrscht, läufst du in Deutschland zunächst vor eine dunkle Wand. Da braucht es professionelle Unterstützer, die die Fenster der Wand öffnen. Dann können die Wege gefunden werden, in den Sprachkurs, in die Schule, in die Erwerbsarbeit oder einfach ins Leben inmitten der noch fremden Gesellschaft. Dann gelingen Integration, Fachkräftegewinnung und sozialer Frieden.“

Die Solinger Initiatoren hoffen, dass sich den Protestaktionen der Verbände und Institutionen auch viele Bürger anschließen. Tanja Isphording, Geschäftsführerin der Fuhrgemeinschaft: „Wir wollen gemeinsam weithin sichtbar sein. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Stadtgesellschaft.“