Rat soll „Bündnis für eine Soziale Stadt“ unterstützen

Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Kooperationsfraktionen von SPD und CDU erreichen, dass der Rat das „Bündnis für eine Soziale Stadt“ unterstützt und diesem Bündnis beitritt.

Anlässlich der Preisverleihung des Preises „Soziale Stadt“ haben in Berlin AWO, Deutscher Städtetag, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, Schader-Stiftung und Mieterbund die Forderung erhoben, das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ auf dem Niveau von 2010 zu fördern und die Kürzungen der Bundesregierung zurück zu nehmen.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender: „In Wuppertal haben wir schon erhebliche Schwierigkeiten, die Diskussion um die Darstellungen der Eigenanteile am Bundesprogramm erfolgreich zu bestehen. Hinzu kommen noch die aktuellen Diskussionen um die Auswirkungen der einstweiligen Verfügung gegen die Umsetzung des Nachtragshaushalts des Landes. Fest steht aber: Wenn die Bundesregierung an der Kürzung der Mittel um zwei Drittel festhält, wird von dem Programm hier bei uns sehr wahrscheinlich gar nichts mehr ankommen. Mit den Mitteln des Programms konnten wir in den Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf wichtige Projekte bewegen. Diese Projekte werden dann in der Zukunft wegfallen.“

Ansprechpartner:
Ulf Klebert
Fraktionsgeschäftsführer
Tel.: (02 02) 563 65 10