𝗗𝗮𝘀 𝗹𝗶𝗲𝗯𝗲 𝗝𝗼𝗯𝗰𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿, 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗢̈𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁𝘀𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗮𝗹𝘀𝗰𝗵𝗶𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗢̈𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶t

𝗗𝗮𝘀 𝗝𝗼𝗯𝗰𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗪𝘂𝗽𝗽𝗲𝗿𝘁𝗮𝗹 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗳𝗮𝗹𝘀𝗰𝗵

Das Jobcenter Wuppertal formuliert auf seiner Seite: „Durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen unseres Handelns schaffen wir Vertrauen bei Kunden*innen, Kooperationspartner*innen, Unternehmen sowie der Öffentlichkeit“ […] Gegenseitige Wertschätzung, Offenheit in Kommunikation und im Umgang miteinander sind die Basis für Zufriedenheit und Identifikation mit der Jobcenter Wuppertal AöR“ . .. https://t1p.de/g12k4

Diese Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsgrundlagen wird nicht in der Realität umgesetzt. Die der Öffentlichkeit vorgestellten Dienstanweisungen im Leistungsrecht enthalten alle die Rechtslage vom letzten Jahr oder älter, die Angemessenheitswerte für die Unterkunftskosten sind erst nach Intervention von Tacheles beim Landesarbeitsministerium offiziell beim Jobcenter und Sozialamt angepasst worden. Siehe: https://t1p.de/t24bf

Die Dienstanweisungen des Jobcenters enthalten trotz der ministeriellen Intervention nach wie vor die Werte für Unterkunftskosten aus dem Jahr 2021 (https://t1p.de/jmlv0 , letzte Abfrage 8.5.2023).

Die Dienstanweisungen zum Vermögen wurden durch das Bürgergeld überholt, zB. https://t1p.de/1va85, genauso die Weisungen zur Pflicht vorzeitig Altersrente oder Wohngeld zu beantragen.

Wir stellen hier öffentlich die Frage, wenn denn Transparenz proklamiert wird, warum wird diese nicht umgesetzt? Sollen etwa Leistungsberechtigte nicht über ihre Rechte informiert werden?

Mit Datum vom 24. April 2023 hatte Tacheles das Jobcenter aufgefordert, hier tätig zu werden und mitgeteilt: „Die derzeitige Webseite entspricht auf jeden Fall nicht den Maßgaben des §§ 13, 14 SGB I und des § 12 IFG NRW.

Wir bitten um Mitteilung, ob und wann Sie Ihren dahingehenden Pflichten nachkommen werden“. Diese Anfrage ist unbeantwortet geblieben, eine Änderung der Verwaltungspraxis gibt es nicht.

𝗪𝗶𝗿 𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗝𝗼𝗯𝗰𝗲𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗪𝘂𝗽𝗽𝗲𝗿𝘁𝗮𝗹 𝗻𝘂𝗻𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗼̈𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳, 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗣𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝗻𝗮𝗰𝗵𝘇𝘂𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗟𝗲𝗶𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗺𝗶𝘁 𝗳𝗮𝗹𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗜𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗯𝗲𝗱𝗶𝗲𝗻𝗲𝗻.

Quelle: Harald Thome‘