Kosten für eine Absage der Buga in den Medien

Mit dem Vorstoß von Slawig, Herhausen und Wessel zur Bundesgartenschau (Buga) wurden erneut einige Zahlen genannt. Nach Angaben der Stadt Wuppertal gegenüber der WZ Wuppertal und Radio Wuppertal belaufen sich diese auf 4,2 Millionen Euro. So steht es beispielsweise im Artikel „Schneidewind: Buga-Ausstieg würde Berechenbarkeit der Stadt Wuppertal erschüttern“ der WZ.
Woher diese Zahlen stammen und wer sie journalistisch überprüft hat, ist eine berechtigte Frage.
Die Basis solcher Zahlungen muss auf Verträgen beruhen. In diesem Fall wäre es der Durchführungsvertrag, der mit der Vorlage 1110/22 politisch beschlossen und am 29.03.2023 formell beurkundet wurde.
Die genannten 4,2 Millionen Euro dürften die Zahlungen an die Deutsche Gesellschaft sein, die gemäß einem Ratenplan bis 2031 jährlich ausgezahlt werden.:

Zitat aus den Vertrag
„1. Vergütung
Für die im Rahmen der Vorbereitung, Planung, Vergabe, Durchführung und Abwicklung einschließlich des Rückbaus der BUGA 2031 zu erbringenden materiellen und immateriellen Leistungen (gemäß § 4) erhält die DBG von der BUGA GmbH 4.200.000,- €, zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
2. Fälligkeit, Ratenplan
Die Zahlung des vorgenannten Betrages erfolgt durch die BUGA GmbH in Raten an die DBG
nach folgendem Ratenplan:
2022 150.000 €
2023: 220.000 €
2024: 220.000 €
2025: 280.000 €
2026: 300.000 €
2027: 400.000 €
2028: 450.000 €
2029: 600.000 €
2030: 630.000 €
2031: 950.000 €
Gesamt: 4.200.000 €“

Die Deutsche Gartenbaugesellschaft hat aus der Absage in Rostock gelernt und für den Fall einer weiteren Absage Vorkehrungen getroffen. Deshalb enthält das neue Vertragswerk entsprechende Bestimmungen.
“ In den Fällen des Buchst. b), in denen das Scheitern der BUGA 2031 von der BUGA GmbH
oder der Stadt zu vertreten ist, steht der DBG die vertraglich vereinbarte Vergütung als Entschädigungssumme wie folgt zu, sofern es dieser nachweislich nicht gelingt, einen Ersatzausrichter für die BUGA 2031 zu finden:
ab 01.01.2023: 1,5 Mio. €
ab 01.01.2025: 3,0 Mio. €
ab 01.01.2027: 4,0 Mio. €
zuzüglich der zum jeweiligen Zeitpunkt gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Der DBG stehen die bis zur Kündigung gezahlten Vergütungsbeträge als Gegenleistung für die
bereits erbrachten Leistungen zu. Eine Rückzahlung sämtlicher bis zum Zeitpunkt der Kündigung geleisteten und fälligen Zahlungen der BUGA GmbH an die DBG ist ausdrücklich ausgeschlossen“

Es gibt stets einen Gewinner, und das ist die Deutsche Gartenbau-Gesellschaft.
Dennoch sind die genannten zahlen von 4,2 Millionen schlichtweg falsch. Zumindest bei einem jetzigen sofortigen Auflösung des Vertrages vor den 1.1.2025 würden ja nur:

Zahlungen aus der Vergütungen 2022   150.000 €
                                                            2023: 220.000 €
                                                            2024: 220.000 €
Strafzahlung                                              1.500.000 €
                                                                     ————-
                                                                     2.090.000 €
                                                                       =======

Wenn wir sofort zurücktreten, würden die an den Lizenzgeber zu zahlenden Summen deutlich geringer ausfallen. Je früher, desto besser, denn es könnte sich noch ein anderer Ausrichter für die BUGA 2031 finden. Natürlich sind dies nicht die einzigen bisher entstandenen Kosten. Diese werden auch durch die Große Anfrage VO/1297/24/1-A beantwortet, deren Zahlen ebenfalls interessant sind.

„Machbarkeitsstudie Tunneldurchstich Bahnhof Vohwinkel
29.676,70 €“ Also knapp 30.000 € für die Ablage Rund (Papierkorb)
oder auch
„Catering Termine OB / DBG 565,25 €“
Das scheint dann wohl mehr zu sein als nur Kaffee und Plätzchen.

Offenbar müssen wir irgendwo eine versteckte Geldruckmaschine haben, um uns solche Verträge leisten zu können.


Quellen
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/schneidewind-buga-ausstieg-wuerde-berechenbarkeit-der-stadt-wuppertal-erschuettern_aid-120903311?utm_term=Autofeed&utm_campaign=wz-wuppertal&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawGbwuBleHRuA2FlbQIxMQABHamQ69ZFG6MEmn3ZPG4lkInvsgK6VjOb-izBTs2ED6nz7lFGFAQWem7k1Q_aem_esksFmyw0Q96o75f4bH3Ww#Echobox=1731050862

https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=27794
https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=32638