Wuppertal 2025 und die Plattform für Bürgerbeteiligung geht online

„Wuppertal – Macht was anders“ – der Slogan von Wuppertal 2025 sorgte in den letzten Wochen für heftigen Wirbel und stand im Mittelpunkt einer Debatte, die sich – wie sich jetzt langsam herausstellt – um ein gründliches Missverständnis drehte. Denn laut Dr. Johannes Slawig handelt es sich bei Wuppertal 2025 keineswegs um die Entwicklung eines Stadtmarketingkonzeptes, sondern um eine grundlegende Strategie zur Weiterentwicklung des Leitbildes für die Stadtentwicklung. „Eine Marketingkampagne und ein Claim kann im gesamten Prozess „Wuppertal 2025“ erst der 3. Schritt sein, so Slawig. „Zunächst müssen die Inhalte da sein und die Projekte dazu auf dem Tisch liegen.“

Um das dringend benötigte Licht in den Kommunikationsdschungel zu bringen, hat am vergangenen Dienstag das Kompetenznetz Bürgerhaushalt zur Podiumsdiskussion in die VHS geladen. Mit dabei waren Norbert Dölle, Ressortleiter Finanzen, Stadt Wuppertal, Christoph Okpue, Geschäftsführer, ontopica GmbH, Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor, Stadt Wuppertal. Dieter Hofmann vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt stellte die Fragen.

Christoph Okpue, Geschäftsführer ontopica GmbH, Norbert Dölle, Ressortleiter Finanzen, Dieter Hofmann, Kompetenznetz Bürgerhaushalt

Wuppertal 2025
In der Vergangenheit hat die Stadt Wuppertal schon verschiedene Leitbilder herausgegeben. Die LEITLINIEN DER WUPPERTALER STADTENTWICKLUNG 2015 stammen aus dem Jahr 2008 und laufen wie der Titel schon sagt, demnächst aus. „Wuppertal 2025“ soll nun den Handlungsrahmen für die nächsten Schritte in die Zukunft der Stadt abstecken. Großes Ziel der gesamten Anstrengungen ist die Verbesserung der Lebensqualität in Wuppertal. Vier Themen sind gesetzt:

1. Urbane Lebensräume
2. Innovation und Wirtschaftskraft
3. Faszinierende Kulturszene
4. Bewegung und Begegnung

Erarbeitet werden soll ein möglichst praxisnahes Konzept mit bis zu 12 konkreten Projekten, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Dafür ist ein 3-stufiger Prozess geplant, der zum Teil schon begonnen worden ist. Zu allen Themengebieten sind Arbeitsgruppen aus 10 bis 15 Experten eingerichtet worden, die das Konzept und die Projektvorschläge entwickeln. Bisher haben die Gruppen einmal getagt. Parallel wird ein Onlineportal frei geschaltet, auf dem Bürger ihre Ideen einreichen können. Ein Bewertungssystem wird die Ideensammlung strukturieren. Die Vorschläge der ersten Plätze werden von Experten der Stadtverwaltung gesichtet, auf Machbarkeit geprüft und so aufbereitet, dass sie beschlussfähig werden. Danach werden die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und der Bürgerbefragung im Rat der Stadt diskutiert und entschieden.

Um festzustellen, ob „Wuppertal 2025“ das erhoffte Ergebnis bringt, soll 2014 eine „Nullmessung“ von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut durchgeführt werden, die den Istzustand zum Thema „Lebensqualität in Wupperal“ festhält. Danach werden jedes Jahr weitere Messungen erfolgen, mit deren Hilfe Erfolg oder Mißerfolg der durchgeführten Maßnahmen dokumentiert werden soll.

Dr. Johannes Slawig

Scholz & Friends, die Kosten und Wuppertal-Macht was anders
„Es ist ein hanebüchener Unsinn, dass die Entwicklung eines Claims 200.000 Euro gekostet hat“ so Slawig, „Scholz & Friends ist nicht als Marketingagentur beauftragt worden, sondern für die Strategieentwicklung zuständig, für die die Agentur auch bekannt ist.“ Laut Slawig habe man sich im Vorfeld in der kleinen Runde der Geldgeber nach einer Ausschreibung für das weltweit agierende Agenturnetzwerk entschieden, um sich internationales Know How und ein Korrektiv mit neutralem Blick ins Boot zu holen. Nicht die Erarbeitung der Inhalte sei Aufgabe von Scholz & Friends, sondern die Steuerung, Moderation und Organisation des gesamten Prozesses. „Dafür hat die Stadtverwaltung gar nicht die Leute, denn so etwas macht man nicht mal so eben neben her“ meinte Slawig. Bis zum Jahresende wird die Agentur das gesamte Verfahren für die genannte Summe begleiten und unterstützen. Der Claim „Wuppertal – Macht was anders“ ist entstanden, weil Scholz & Friends ihre Arbeit mit einer nicht repräsentativen Zufallsbefragungen zu Wuppertal in verschiedenen Städten begonnen hat. Herausgekommen ist, dass Wuppertal eine neue Haltung braucht. Aus dieser Erkenntnis und der Geschichte Wuppertals, in der bereits vieles erfolgreich anders gemacht worden ist, entstand der umstrittene Slogan: Wuppertal – Macht was anders!

Plattform für Bügerbeteiligung geht online
Auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes ist Bürgerbeteiligung gefragt. Schon in den vergangenen Wochen konnten Wuppertaler auf wuppertal.de ihre Wünsche und Vorstellungen äußern, wie sie sich ein Beteiligungsverfahren vorstellen. Verwaltung und Stadtrat haben sich bisher zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht geäußert. „Wie geht es nun weiter“, will Dieter Hofmann wissen.

Am kommenden Montag wird die Onlineplattform www.buergerbeteiligung-wuppertal.de für drei Wochen frei geschaltet. Bereit gestellt wird sie von der Ontopica GmbH, die sich auf die Herstellung von Plattformen zur Bürgerbeteiligung spezialisiert hat. Gepostet werden können Vorschläge für zusätzliche Spar- bzw. Einnahmequellen. Aber auch via E-Mail, Telefon, oder per Post nehmen die Mitarbeiter der Stadt Ideen entgegen und pflegen sie in das Onlineportal ein.

Nur Vorschläge mit guten Bewertungen werden den Sprung vor das Entscheidungsgremium – den Stadtrat – schaffen. Sie werden von der Verwaltung aufgearbeitet und vorgelegt. (weitere Infos auf wuppertal.de) Ein Mitentscheidungsrecht durch die Bürger wird es nicht geben. „Es handelt sich um ein rein konsultatives Verfahren,“ so Christoph Okpue, Geschäftsführer der Ontopica GmbH. „Etwas anderes geben die Gesetze gar nicht her.“

Die Transparenz soll gewährleistet werden, indem sämtliche Schritte der Verwaltung und alle Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlicht werden, so Norbert Dölle, Ressortleiter Finanzen. Eine direkte Kommentierung einzelner Beiträge, oder ein Dialog mit der Verwaltung sei wahrscheinlich nicht möglich. Insgesamt stehe für das Projekt eine Vollzeitstelle zur Verfügung. Klassische Werbung werde es dafür nicht geben, aber alle Beiträge auf der Onlineplattform können via „Likebutton“ auf Facebook geteilt werden. Zusätzlich sind weitere Präsenzveranstaltungen geplant. Das Presseamt der Stadtverwaltung Wuppertal übernimmt die Pressearbeit. Man hoffe sehr auf das Engagement der Bürger und setze darauf, dass eine rege Mund zu Mund Propaganda einsetze.

Vier Beteiligungsverfahren
In der nächsten Zeit werden von der Stadtverwaltung vier Beteiligungsverfahren durchgeführt:

1. Ansiedlung Ikea,
2. erweiterung City Arkaden
3. Aufstellung des Haushaltsplans
4. Wuppertal 2025

Es bleibt abzuwarten, ob die Wuppertaler sich in der auf sie zukommenden Informationsmenge zurecht finden werden. Auch wird es spannend werden, ob sie die nötige Zeit finden, um durchdachte Beiträge einzureichen, die den Ansprüchen der Verwaltung genügen. Denn die Frage, was vom Bürger erwartet werde, wurde quittiert mit: „Kein ‚ich wünsch mir was‘, sondern Qualität und realisierbare Projekte.“

Und auf die Frage von Dieter Hofmann, ob es überhaupt noch Sinn mache, sich am Haushaltsplan zu beteiligen, weil das Haushaltssanierungskonzept durch die Kürzungen der Landesmittel doch schon längst gescheitert sei, antwortete Dr. Johannes Slawig: „Ich werde keinen neuen Haushaltsplan aufstellen.“ Er erwarte vom Land, dass es seine Zusagen einhalte, bzw. für einen Ausgleich sorge, ansonsten mache man sich lächerlich. (weitere Infos auf njuuz) Allerdings würden seine Hoffnungen immer weiter schwinden. Sollten die Mittel nicht fließen, sei ihm die Geschäftsgrundlage entzogen und er fühle sich an nichts mehr gebunden. Er kündigte an, in 3 – 4 Wochen mehr zu wissen. Was das zu bedeuten hat, steht in den Sternen. Aber vor diesem Hintergrund wird sich sicher der eine oder andere fragen, ob es sinnvoll ist, die eigene wertvolle Freizeit in etwas zu investieren, was in wenigen Wochen keinen Bestand mehr haben könnte.