Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Untreue bei der Stadt Wuppertal

Foto: Staatsanwaltschaft Wuppertal

Am 31.05.2023 war ein detaillierter anonymer Hinweis bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal eingegangen, der Tatvorwürfe gegen einen inzwischen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Wuppertal und derzeit in einer Stabsstelle der Stadt Wuppertal beschäftigten Mitarbeiter beinhaltete. Durch die Staatsanwaltschaft wurde die Antikorruptionsstelle bei dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal um eine erste Überprüfung der erhobenen Vorwürfe ersucht.Von dort aus angestellte Recherchen bestätigten einen Teil der erhobenen Vorwürfe.

Zudem wurden weitere Auffälligkeiten bei der Beschaffung von Notstromaggregaten festgestellt. Einen entsprechenden Prüfbericht legte das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2024 bei der Staatsanwaltschaft vor. Nach Auswertung dieses Prüfberichts besteht gegen den Hauptbeschuldigten der Anfangsverdacht der Untreue, da er ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung während der Arbeitszeit und unter Verwendung eines Dienstfahrzeugs eine bezahlte Prüfungstätigkeit bei dem Institut der Feuerwehr in Münster ausgeübt haben soll.

Weiterhin besteht gegen ihn der Anfangsverdacht der Untreue, da er bei der Beschaffung von Notstromaggregaten für die Stadt Wuppertal eine angesichts des Umfangs der Beschaffung zwingend vorgeschriebene europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt, in unlauterer Weise mit einem Unternehmen aus Cloppenburg zusammengewirkt und letztendlich die Bestellung von insgesamt 19 Notstromaggregaten zu  überhöhten Preisen bei diesem Unternehmen veranlasst haben soll. Die heutigen Maßnahmen richten sich neben dem Hauptbeschuldigten auch gegen einen Geschäftsführer des Cloppenburger Unternehmens.

Da ein Preisvergleich durch Angebote anderer Unternehmen vorgetäuscht worden sein soll werden auch die Geschäftsräume dieser Unternehmen in Hamburg und Albershausen durchsucht. Gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmen besteht kein Tatverdacht. Durchsucht werden zudem die Räume des Instituts der Feuerwehr in Münster, wobei gegen dortige Beschäftigte ebenfalls kein Tatverdacht besteht.

Die Durchsuchungsmaßnahmen werden durch Kräfte der Polizei Wuppertal, Münster, Oldenburg, Hamburg und Göppingen sowie der Staatsanwaltschaft Wuppertal durchgeführt.

Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Quelle: Oberstaatsanwaltschaft Wuppertal