Für Menschenwürde und Menschlichkeit

Mit Sorge reagieren Kirche und Diakonie auf die Verschärfung der Asylpolitik. Der Kirchenkreis ruft zur Beteiligung an der Demo am Samstag (08.02.) auf.

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Demonstration auf dem Elberfelder Laurentiusplatz

Mit einem Appell für Menschenwürde und politischen Anstand reagieren Kirche und Diakonie auf die Verschärfung der Asylpolitik. Der Kirchenkreis ruft zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ am Samstag (08.02.) auf.

Sorge und Entsetzen bestimmen die Diskussion in Kirche und Diakonie, nachdem die Asylpläne der CDU/CSU mit Stimmen der AfD am Mittwoch (29.01.) den Bundestag passiert haben. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch forderte die demokratischen Parteien auf, das Grundgesetz und christliche Werte in der Migrationspolitik stärker zu berücksichtigen. Es sei entscheidend, die unveräußerliche Menschenwürde zu achten und diese ins Verhältnis zu den Problematiken in Deutschland zu setzen, mahnte er in einem Interview mit dem WDR.

„Tabubruch nicht wiederholen“

Die Vorständin der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (Diakonie RWL), Kirsten Schwenke, forderte von der Union, keine weiteren Anträge mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sei „eine Zäsur im deutschen Parlamentarismus seit dem Ende des NS-Regimes“, sagte Schwenke. „Und das alles für einen Entschließungsantrag, der keinerlei exekutive Wirkung entfalten wird“. Die Diakonie RWL mahnte, diesen „Tabubruch“ nicht zu wiederholen und forderte stattdessen eine Politik der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe.

Deutschland müsse als Gesellschaft tragfähige und demokratisch errungene Lösungen finden für die Fragen, wie geflüchtete Menschen anständig untergebracht werden könnten, so Schwenke weiter. „Und wie wir sie gesundheitlich und psycho-sozial bestmöglich betreuen sowie nachhaltig gelingend integrieren können. Dazu leistet die Diakonie seit Jahrzehnten ihren Beitrag.“

Sieben Gebote für politischen Anstand

Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat sieben Gebote für politischen Anstand im laufenden Bundestagswahlkampf aufgestellt. Populisten hetzten und andere Nationen versuchten, Einfluss zu nehmen.

Die Bibel allerdings biete ethische Orientierungen, wie Menschen gut miteinander und mit Gottes Schöpfung umgehen könnten. Politikerinnen und Politiker sollen demnach unter anderem keine Fake-News verbreiten, nicht hetzen, hassen oder spalten. „Du sollst nicht diffamieren“, lautet etwa das zweite Gebot für den Wahlkampf.

Demonstration für Menschenwürde

Als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik finden bereits in vielen großen Städten Demonstrationen statt. Der evangelische Kirchenkreis ruft zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ auf. Die Kundgebung findet am kommenden Samstag (08.03.) um 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Elberfeld statt.

Pfarrerin Katharina Pött vertritt den Kirchenkreis im Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“.

„Nach den politischen Entwicklungen in dieser Woche erlebe ich große Verunsicherung und Besorgnis in der Nachbarschaft und Gemeinde,“ erklärt Pfarrerin Katharina Pött, die den Kirchenkreis in dem Bündnis vertritt. „Wir möchten laut werden, denn wir stehen aus unserem christlichen Glauben heraus ein für Menschenwürde und Demokratie. Der Schutz und das Eintreten für Geflüchtete ist für uns als Kirche nicht verhandelbar.“

Brandbrief der Kirchen

Am Mittwoch hat die CDU/CSU mit Stimmen der AfD die Verschärfung des Asylrechts beschlossen. In einem Brandbrief hatten die Kirchen davor gewarnt und sich tief befremdet über den Zeitpunkt und die Tonlage der aktuellen Debatte geäußert. Diese sei geeignet, Migrant:innen zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trage nicht zur Lösung der tatsächlichen Fragen bei, hieß es.

Dem Schreiben ist eine vierseitige Stellungnahme zum Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU beigefügt, das an diesem Freitag (31.01.) im Parlament zur Abstimmung gestellt wird. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind.

Der „5-Punkte-Plan“ zur Asylpolitik der CDU verlangt von der Bundesregierung etwa die Umsetzung von dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Text: epd/KK-sd
Foto: WR/ Christoph Petersen

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