Länder einigen sich auf Corona-Festtagsregeln

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In groben Zügen stand der Corona-Dezemberfahrplan aus Sicht der Länder bereits weitgehend fest, jetzt einigten sich die Ministerpräsidenten auch in mehreren noch offenen Detailfragen. Das betrifft vor allem das sensible Thema Weihnachten.

So soll es über die Festtage einheitliche Kontaktregeln geben. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem Beschlussentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Aufruf zu freiwilliger Isolation vorm Fest

Für die Tage vor Weihnachten richten die Länder einen Appell an die Menschen: Sie sollten bitte in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Kein Verkaufsverbot für Böller

Auch für Silvester zeichnet sich nun ein Kompromiss ab: Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen soll demnach untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es im Entwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Präsenzunterricht für jüngere Schüler

Die gemeinsamen Vorschläge, auf die sich die Ministerpräsidenten geeinigt hätten, seien eine gute Grundlage für die Beratungen mit der Kanzlerin. „Ich glaube auch, auf dieser Grundlage – da kann es noch zwei, drei Veränderungen geben – aber da haben wir wirklich eine sehr geschlossene Situation, die wir gemeinsam umsetzen wollen“, sagte Müller.

Zum Thema Schule bekräftigte Müller: „Wir wollen, soweit es geht, den Präsenzunterricht aufrechterhalten.“ Dies gelte besonders für die unteren Jahrgänge, wo der Unterricht auch aus sozialen Gründen besonders wichtig sei. Bei den älteren Schülerinnen und Schülern könne man etwas flexibler sein, zum Beispiel mit Blick auf einen Hybridunterricht mit einer Kombination aus Präsenz und digitalen Angeboten. Für diese oberen Jahrgänge solle auch eine generelle Maskenpflicht empfohlen werden.

Müller räumte allerdings ein, dass die Lage in den verschiedenen Bundesländern und in den Schulen oft auch zwischen den Jahrgängen unterschiedlich sei. Daher solle auch ein differenziertes Vorgehen möglich sein.

Unklar ist noch, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt – oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.

Teil-Lockdown bis 20. Dezember – strengere Kontaktregeln

Am Mittag soll es erneut Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten werden soll.

Zuvor stand bereits fest, dass die Länder die Corona-Auflagen vom November bis zum 20. Dezember verlängern wollen. Dann blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.

Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen sollen noch einmal verschärft werden. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken.“ Derzeit sind es zehn Personen oder zwei Haushalte. Einzig Schleswig-Holstein schert aus: Wie aus einer Fußnote in der Beschlussvorlage hervorgeht, will das Land die Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der im Vergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht umsetzen.

In ihrer Beschlussvorlage sprechen sich die Länder außerdem dafür aus, ab Anfang Dezember die Maskenpflicht zu erweitern. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung solle an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten gelten – so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die Orte festlegen. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten sei ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen – dies soll aber nicht am Platz gelten, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden könne.

Bund könnte auf strengere Maßnahmen pochen

In Länderkreisen wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. Es wird erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen. Merkel war bei den jüngsten Gesprächen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.

Nach den Beratungen mit den Ländern will die Kanzlerin am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstständigen wie Künstlern zu verlängern, falls der Teil-Lockdown auf den Dezember ausgeweitet wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.

Quelle: Tagesschau.de