Lindh: Querdenker-Beobachtung durch den Verfassungsschutz richtig

Angesichts der Veröffentlichung privater Daten von Abgeordneten unter dem Titel

„ErmächtigungsBRD“ und einer sogenannten „Todesliste“ von Bundestagsabgeordneten auf dem Messenger-Dienst Telegram, auf der auch der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh steht, begrüßt der Bundestagsabgeordnete die Beobachtung der „Querdenker-Bewegung“ durch den Verfassungsschutz. Teile der Demonstrantinnen und Demonstranten hätten den Boden der Verfassung längst verlassen. Wer Abstimmungslisten zu Todeslisten umfunktioniere, gehöre beobachtet und strafrechtlich belangt. Lindh:

„Der Versuch, Bundestagsabgeordnete durch die Veröffentlichung von Abstimmungsergebnissen als „Todeslisten“ und privater Anschriften im Netz einzuschüchtern, ist eine neue Eskalationsstufe in den ohnehin durch Verschwörungstheorien durchtränkten „Querdenken-Bewegung“. Ich lasse mich von diesen Versuchen, demokratisch gewählte Abgeordnete an ihrer Arbeit zu hindern, nicht einschüchtern. Ich begrüße es sehr, dass auch der Bundesverfassungsschutz nun ein Beobachtungsverfahren eingeleitet hat, um die antidemokratischen Auswüchse der Querdenken-Bewegung nachrichtendienstlich überwachen zu können.

Es ist vollkommen legitim und wichtig, eine kritische Debatte der Corona-Maßnahmen einzufordern. Ich habe immer betont, dass wir diese führen müssen und es keine alternativlosen Maßnahmen geben kann. Wer sich aber von demokratischen Grundregeln abwendet und mit Morddrohungen arbeitet, tut diesem Ansinnen einen Bärendienst und hat sich vom Boden der Verfassung bereits verabschiedet.

Richtig ist auch, dass die „Stark im Amt“ Plattform, die Bundespräsident FrankWalter Steinmeier diese Woche offiziell freigeschaltet hat, nun die breite Masse der Bedrohungen in den Blick nimmt. Viel zu viele Angriffe und Bedrohungen bleiben – sowohl unter Bundes- und Landtagsabgeordneten als auch unter kommunalpolitischen Mandatsträger*innen – immer noch unbekannt. Die Initiative des Bundespräsidenten stärkt die Rechte der Opfer und die Abwehrfähigkeit unserer Demokratie. Ich hoffe, dass sie vielen Betroffenen in den schweren Momenten der Bedrohung eine Stütze sein kann.“