Medienprojekt fordert von Polizeipräsidentin: „Handeln Sie!“

Ermittelte die Polizei nachlässig gegen Neonazis?

Sehr geehrte Frau Radermacher,

vor einem Jahr störte eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Zwei Security-Mitarbeiter mussten daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Das Ganze passierte gegen 19.30 Uhr im größten Kinokomplex der Region, so dass es entsprechend zahlreiche Augenzeugen gab. Erfreulicherweise nahm die Polizei an dem Abend 12 zum Teil einschlägig bekannte Nazis in Gewahrsam, ein weiterer wurde von der Kino- Security der Polizei übergeben. Die Polizisten fanden bei den Nazis diverse, teils nicht genehmigte Waffen, Quarzhandschuhe und Maskierungsgegenstände. Nachweislich wurde per SMS zu der Aktion aufgerufen, überregional und organisiert, ausgehend von bekannten Neonazis der Vohwinkler Szene.

Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber des Innenministeriums wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.

Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. Dabei stellte sich heraus, dass es eine große Anzahl von Ermittlungsdefiziten bzw. Ermittlungsfehlern gab: Die Security-Mitarbeiter, die auch Geschädigte waren und einen Neonazi an die Polizei übergeben hatten, wurden nie schriftlich zu einer Anhörung geladen, kein Kinobesucher wurde vernommen. Zwei ermittelnde Beamte, die am Tatabend gegen 21 Uhr im Kino mit der Aufgabe der Zeugenvernehmung eintrafen, vermerkten in der Akte, dass kein Besucher oder Organisator der Veranstaltung mehr vor Ort sei. Zu diesem Zeitpunkt lief allerdings die Veranstaltung noch mindestens eine halbe Stunde, so dass man ohne Probleme Personalien von ca. 80 Zeugen hätte aufnehmen können – wenn man denn gewollt hätte. Warum die Beamten den falschen Aktenvermerk machten, ist schleierhaft.

Erst auf Drängen der Rechtsanwältin lenkte die Staatsanwaltschaft ein und gestand zu, dass die Polizei die Ermittlungen wieder aufnehmen werde, sofern die Anwältin Zeugen benennen werde. Es war nun am Medienprojekt Wuppertal und seiner Anwältin das zu erledigen, was die Wuppertaler Polizei über Monate versäumt hat: Zeugen zu ermitteln. Nach wenigen Tagen ließ die Anwältin der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Zeugen zukommen. Einige von ihnen wurden nun von der Polizei vernommen. Leider finden nun die Vernehmungen fast ein Jahr nach dem Vorfall statt und nicht, wie es möglich gewesen wäre, zeitnah zum Geschehen.

Die Zeugen berichteten dem Medienprojekt im Anschluss an die Vernehmungen, dass sie von der Polizei offensichtlich gezielt verunsichert wurden. Der ermittelnde Beamte sprach die Zeugen durchweg mit »Du« an, obwohl sie allesamt erwachsen sind, z.T. über 30 Jahre alt. Dem ersten Zeugen wurde zu Beginn der Vernehmung zu verstehen gegeben, dass er wohl der Einzige sei, der eine Aussage machen wolle und dass alle anderen Zeugen nicht gekommen seien. Was es in einem Zeugen hervorruft, sich vorzustellen, man sage gerade als einziger gegen eine Gruppe Neonazis aus, möglicherweise auch später bei einer Gerichtsverhandlung, lässt sich unschwer nachvollziehen. Allen Zeugen wurde bereits zu Beginn der Vernehmungen deutlich gemacht, dass das Verfahren aussichtslos sei, u.a. mit Sätzen wie: »Ich soll hier Zeugen vernehmen, die allesamt nichts gesehen haben«. Allen Zeugen gegenüber gab der vernehmende Beamte zu erkennen, dass die Ermittlungen überflüssig seien – alles Andere wäre ja auch das Eingeständnis, dass man selber in den letzten Monaten unzureichend gearbeitet hat, denn: Es leitet jetzt derselbe Beamte die Ermittlungen, wie vor der vorläufigen Einstellung. Einer der wichtigsten Zeugen, der Security- Mitarbeiter, der der Polizei einen der Neonazis übergab, wurde noch immer nicht geladen.

Wir sind zur Zeit in Deutschland insbesondere in Wuppertal in einer Situation, in der jeder, der selbst kein Nazi ist, erkannt haben sollte, dass Gesetz und Recht gewalttätigen Rechtsextremen gegenüber eng und zielgerichtet interpretiert und angewandt werden müssen, ansonsten ist der Problematik der Gewalt von rechts im Moment nicht beizukommen. Die Zeugen, die sich jetzt gemeldet haben, zeigen damit allesamt die gesellschaftlich immer wieder eingeforderte Zivilcourage, da sie mit ihrem Namen und ihrem Gesicht gegen militante Nazis aussagen und nicht der Einschüchterung dieser Gruppierungen erliegen. Doch leider sehen sie sich nun mit einem anderen Phänomen konfrontiert: der Einschüchterung durch die Polizei, die offensichtlich nicht willens ist, ihre eigenen Fehler zu revidieren und die Ermittlungen zielgerichtet und konsequent durchzuführen. Noch ist in diesem Fall die Möglichkeit gegeben, noch laufen die Ermittlungen – wenn auch unnötig verzögert.

Dies ist ausdrücklich kein Statement gegen die Polizei an sich. Der Polizei kommt als innenpolitisches Gewaltmonopol in unserer Rechtsordnung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Aber die Polizei muss sich als demokratisches Organ auch selbstkritisch hinterfragen und aus Fehlern Konsequenzen ziehen, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe tatsächlich gerecht zu werden. Das einzufordern ist das Recht von Bürgern und die Pflicht der Medien.

Es gibt eine sehr einfache Möglichkeit für die Polizei, sich dem Eindruck zu erwehren, sie sei auf dem rechten Auge blind: entsprechendes Handeln und konsequentes Vorgehen gegen rechtsextrem motivierte Straftaten. Genau das fällt in Ihren Verantwortungsbereich, und deshalb dieser offene Brief.

Sehr geehrte Frau Radermacher, wir fordern Sie mit allem Nachdruck dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Ermittlungen gegen die Neonazis in Ihrem Hause endlich angemessen durchgeführt werden. Die Problemlage in Wuppertal ist offensichtlich und über die Stadtgrenzen hinreichend bekannt. Wir alle dürfen nicht warten, bis die Vorfälle noch größere Ausmaße annehmen. Handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Medienprojekt Wuppertal

Norbert Weinrowsky
Konstantin Koewius
Daniel Che Hermann
Andreas von Hören

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Quelle: Medienprojekt Wuppertal
Foto: Marek Peters (GNU Free Documentation License)