Für Oberbürgermeister Uwe Schneidewind ist daher klar: „Bund und Land müssen ihre Verantwortung erkennen und die Städte finanziell so ausstatten, dass eine Verkehrswende möglich wird. Das gilt gerade vor dem Hintergrund des 49 Euro-Tickets, das zu mehr ÖPNV-Nutzern bei abnehmenden Einnahmen für die Verkehrsbetriebe führt. Die vom Bund und Land dafür zugesagten Kompensationsmittel reichen maximal für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verkehrsleistungen, aber nicht für einen Ausbau.“

Verkehrsdezernent Frank Meyer: „Deswegen gehen wir für den Nahverkehrsplan jetzt den Weg, dass das beauftragte Ingenieurbüro vom jetzigen ÖPNV-Angebot ausgeht und Module vorschlägt, mit denen dieses Angebot schrittweise zu einem klimagerechten ÖPNV ausgebaut werden kann. Dabei werden die Module mit den damit verbundenen jährlichen Kosten dargestellt.“

Kämmerer Stefan Kühn: „Da der Nahverkehrsplan eine wesentliche Grundlage für die rechtssichere Beauftragung der Verkehrsleistungen im ÖPNV darstellt und eine Neubeauftragung ab Januar 2027 verpflichtend ist, muss der Nahverkehrsplan bereits Anfang 2024 entschieden werden. Das modulare Vorgehen erlaubt eine Entscheidung abhängig von der konkreten Finanzierungssituation und wenn möglich, ein späteres Nachsteuern, sollten sich die Finanzierungsbedingungen verbessern.“

Schneidewind abschließend: „Wir dürfen die Ziele der Verkehrswende nicht aus dem Auge verlieren und müssen auf den Fall vorbereitet sein, dass sich die finanzielle Ausstattung für den Öffentliche Nahverkehr verbessert.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans geht jetzt zur Beratung in die politischen Gremien.

Quelle: Stadt Wuppertal