Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam gegen politisch motivierte Straftäter

Diese Zusammenarbeit wird bereits seit langem erfolgreich praktiziert. Der Rückgang politisch motivierter Straftaten ist nicht zuletzt hierauf zurückzuführen. Um das Zusammenwirken weiterhin effektiv zu gestalten und auf aktuelle Entwicklungen flexibel und abgestimmt reagieren zu können, unterzeichneten am heutigen Tag Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher und der Leitende Oberstaatsanwalt Emil Brachthäuser eine Vereinbarung zu einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit.

Neben schnellstmöglicher Information werden Ermittlungsschritte frühzeitig abgestimmt, beschleunigt und nachbereitet. Regelmäßige Fallkonferenzen über politisch motivierte Intensivtäter sind der Dreh- und Angelpunkt der Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird die Staatsanwaltschaft von der Polizei z.B. bei Großveranstaltungen und Präventionsmaßnahmen eingebunden. Hierdurch wird die Ermittlungsarbeit der beiden Behörden weit über das normale Maß hinaus verzahnt.

Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher: „Eine wesentliche Säule im Projekt „Hellwach – gegen Rechtsextremismus“ ist die konsequente Strafverfolgung aller politisch motivierten Rechtsverstöße. Die heute unterzeichnete Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft verstärkt unseren gemeinsamen Schulterschluss mit einer rechtlichen und moralischen Selbstverpflichtung“.

„Straftaten, die begangen werden, um Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Volkszugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung einzuschüchtern, verächtlich zu machen oder zu verletzen, sind in besonderem Maße geeignet, das demokratische Gemeinwesen und das von der Bevölkerung in den Rechtsstaat gesetzte Vertrauen zu beeinträchtigen. Der Abschluss der heutigen Vereinbarung ist als deutliches Zeichen dahingehend zu verstehen, dass die nachhaltige und konsequente Verfolgung solchermaßen politisch motivierter Straftaten auch weiterhin einen ganz hohen Stellenwert einnimmt. Staatsanwaltschaft und Polizei ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, Straftätern, die mit einer solchen Einstellung handeln, frühzeitig ihre Grenzen aufzuzeigen“, so der Leitende Oberstaatsanwalt Emil Brachthäuser.

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Quelle: Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal