Staatsanwältin vor Ort am Berliner Platz

Das Projekt, das in einer Kooperation der Staatsanwaltschaft mit der Polizei und der Stadt entwickelt wurde und ausgeführt wird, zielt darauf ab, der Strafverfolgung und der Prävention für den Kriminalitätsschwerpunkt im Umfeld des Berliner Platzes und der Rosenau im Stadtteil Barmen eine neue Struktur zu geben. Grundpfeiler dieser Struktur ist eine gebündelte staatsanwaltliche Zuständigkeit. Ausgenommen sind lediglich Delikte aus dem Bereich der häuslichen Gewalt, politische Strafsachen, Jugendschutzsachen und Verfahren gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Damit wird eine für eine opti­mierte Strafverfolgung überaus wichtige Harmonisierung mit der polizeilichen Zu­ständigkeit hergestellt. Bei der dort bereits seit Juli 2017 etablierten sog. EK Rosenau handelt es sich um eine Kommission aus zwei Mitarbeitern der Kriminal- und drei Mitarbeitern der Schutzpolizei, die bei zugleich präventivpolizeilicher Schwerpunkt­setzung sämtliche Straftaten ermittelt, die in dem vorgenannten Bereich begangen werden.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Projekts stellt die Präsenz der Strafverfolgungs- und Präventionsorgane vor Ort dar. Die Projektpartner sind sich bewusst, dass die Kriminalitätsphänomene im Bereich des Berliner Platzes vielfältige, komplexe Ur­sachen haben und nur mit einem entsprechenden ganzheitlichen Ansatz erfolgreich bekämpft werden können. Eine effiziente Strafverfolgung ist dabei ein überaus wich­tiger Baustein. Zu diesem Zweck werden von der Stadt Wuppertal zur Verfügung ge­stellte Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des Kriminalitätsbrennpunktes genutzt, in denen die Staatsanwältin vor Ort an ihren Präsenztagen (in der Regel zwei Tage pro Woche) als Ansprechpartnerin für die Polizei und die weiteren beteiligten Behör­den und Institutionen zur Verfügung steht. Durch die angestrebte, noch stärkere Ver­netzung soll es gelingen, die auf den verschiedenen Arbeitsgebieten der Partner ge­wonnenen Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammenzu­führen und für die Strafverfolgung nutzbar zu machen.

Darüber hinaus fungiert die Staatsanwältin vor Ort als Ansprechpartnerin für die zu­ständigen Richterinnen und Richter des Amts- und Landgerichts Wuppertal. In herausgehobenen Fällen wird sie auch die Sitzungsvertretung in den Hauptverhand­lungen wahrnehmen.

Die auf diese Weise eingesetzte Staatsanwältin erkennt etwaige Zusammenhänge von Taten und Tätern, ist frühzeitig sensibilisiert für kriminelle Karrieren und bewirkt durch ihre Präsenz nicht nur eine nachhaltige Generalprävention sondern auch eine Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Das Pro­jekt verbindet damit die Vorteile der bewährten Konzepte „Staatsanwalt vor Ort“ und „Staatsanwalt für den Ort“.

Es ist ein Anliegen der Projektbeteiligten, in einen Dialog mit den Bürgern betreffend die Sicherheitslage und die Kriminalitätsentwicklung im Bereich Berliner Platz / Ro­senau zu treten bzw. diesen fortzuführen. Auf den Startseiten der Internetpräsenzen der Projektpartner ist die Möglichkeit geschaffen worden, sich per E-Mail an die Staatsanwältin vor Ort zu wenden.

Frau Staatsanwältin Kaltwasser hat ihre Arbeit in der Funktion der Staatsanwältin vor Ort am 4. Juni 2019 aufgenommen.

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Quelle: Staatsanwaltschaft Wuppertal