Wuppertaler Polizei enttäuscht über Ausmaß der Gewalt
Ein dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Aktivist hatte eine Versammlung mit Aufzug in Wuppertal angemeldet. Gegen die von der Polizei auferlegten, einschränkenden Auflagen hatte der Anmelder geklagt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Dieses lehnte am Freitag den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.
Aus einem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen hat sich das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ gebildet und sich deutlich gegen die Versammlung der Rechtsextremisten positioniert. Zur Zentralkundgebung auf dem Elberfelder Kirchplatz fanden sich ab 10.30 Uhr ca. 2500 Teilnehmer ein und machten ihren friedlichen Protest deutlich.
Während diese Veranstaltung störungsfrei verlief, ergab sich im Vorfeld und während des rechten Aufzuges ein anderes Bild.
Rund 1000 Gegendemonstranten verließen unmittelbar den Kirchplatz und zogen von der Elberfelder Innenstadt über die B 7 in Richtung Unterbarmer Bahnhof. Im Bereich der Bembergstraße nutzten einige Störer den Schutz der Menge und warfen gezielt Flaschen auf Polizeibeamte.
Aufgrund von Auseinandersetzungen im Bereich des Bahnhofs Solingen-Ohligs und am Unterbarmer Bahnhof wurden Gleissperrungen notwendig, wodurch sich die Anreise der Versammlungsteilnehmer des rechten Spektrums verzögerte. In Solingen-Ohligs besetzten ca. 100 Personen des linken Spektrums die Bahngleise. Der Unterbarmer Bahnhof wurde von rund 250 Demonstranten geräumt. Hierbei wurden Polizeibeamte von Störern durch Reizgas verletzt.
Darüber hinaus kam es an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu Angriffen auf Polizeibeamte und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Personen des linken und rechten Spektrums, die das konsequente Einschreiten der Polizei erforderten.
In Höhe des Polizeipräsidiums verfolgte und bedrohte eine große Personengruppe des linken Spektrums massiv einige rechte Demonstranten. Durch Zuführung dieser Personen in das Präsidium konnte die gefährliche Situation entschärft werden.
Um 15.55 Uhr setzte sich der rechte Aufzug mit rund 200 Teilnehmern vom Bahnhof Unterbarmen in Bewegung. Auf der Wegstrecke gingen Gruppen von bis zu Hundert Personen der linken Szene mehrfach unter massiver Gewalteinwirkung gegen die begleitenden Einsatzkräfte und Versammlungsteilnehmern vor. Diese wurden unter anderem sogar aus einem Parkhaus heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach einer Kundgebung am Hofkamp wurde die Versammlung gegen 18.00 Uhr beendet und die Teilnehmer mit Bussen zum Bahnhof Vohwinkel transportiert.
Durch das gewalttätige Verhalten der Störer wurden 14 Polizeibeamte verletzt.
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Störungen mussten 140 Personen in Gewahrsam genommen werden. Darüber hinaus nahm die Polizei 21 Tatverdächtige vorläufig fest. Es wurden Strafverfahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an.
In Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen sowie spontaner Blockaden musste der Verkehr streckenweise angehalten werden. So kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Bürgertelefon der Polizei wurde gut angenommen. Es wurden zahlreiche Auskünfte erteilt.
Die Polizei musste zur Kenntnis nehmen, dass die eigenen und die Bemühungen zahlreicher Gruppen für einen friedlichen Protest durch gezielte Provokation und Angriffe immer wieder gestört wurden. Durch das konsequente Vorgehen gegen gewalttätige Personen konnten noch weitergehende Ausschreitungen unterbunden werden.
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Quelle: Polizei Wuppertal
Weiter mit:
Das Vorgehen der Polizei kann ich nicht nachvollziehen. Die Nazis weichen von der ihnen vorgegebenen Route ab und bekommen dennoch Polizeischutz. In anderen Städten wäre der Aufmarsch wegen Verstoß gegen das Versammlungsverbot untersagt worden. Stattdessen werden die Nazis von der Polizei selbst noch mit Bussen herangefahren. Wo leben wir denn, dass mit Staatsgeldern Rechtsradikale noch von und zu ihren Kundgebungen gefahren werden??? Fakt ist zudem, dass die Polizei an der Kluse ohne Grund (Flaschen flogend ort keine) mit Pfefferspray in die Menge sprühte. Videos dazu sind beim Wuppertaler Medienprojekt zu sehen. In der ersten Reihe standen Kinder, Jugendliche, Rechtsanwälte und stellvertretende LandtagspräsidentInnen. Sicher eine ganz gefährliche Meute. Für mich ist die Taktik der Polizei völlig daneben gewesen. Den Idioten, die für Verletzte gesorgt haben, muss man klar sagen, in unserem Bündnis ist für euch kein Platz!!!
[Kommentar wegen unangemessener Wortwahl vom njuuz-Team gelöscht.]
Mit der Wahrheit nimmt es die Pressestelle der Polizei offensichtlich nicht sehr genau. Als Beispiel hier ein Video des Medienprojekts Wuppertal. Zu diesen Szenen schriebt die Polizei:
„Der Unterbarmer Bahnhof wurde von rund 250 Demonstranten geräumt. Hierbei wurden Polizeibeamte von Störern durch Reizgas verletzt.“
Die Realität sah so aus:
http://www.youtube.com/watch?v=PQ1tFxAT66Q
Stuttgart 21 ist offensichtlich überall…
Schade, dass sich einige Der Linken tatsächlich zu „extrem“ verhalten haben. Dadurch ist die große Masse der friedlichen Gegendemonstranten untergegangen. Auf der anderen Seite muss man erwähnen, dass die Polizei wirklich oft nicht nach dem Deeskalationsprinzip gehandelt hat. Es hat den Anschein gemacht, als hätten sie alles daran gesetzt die Gegendemonstranten daran zu hindern ihre Meinung kund zu tun. Hätte die Polizei den friedlichen Marsch ganz zu Anfang bis nach Unterbarmen kommen lassen und anschließend ganz einfach gesagt hier sei es zu gefährlich für die Nazis, sie könnten hier nicht aussteigen, wäre das Ziel der friedliebenden Wuppertaler erreicht gewesen und Die Polizei hätte sich eine riesen Portion Stress erspart. Ich für meinen Teil hoffe, dass durch die mit Sicherheit ernome Höhe der Kosten, die gestern entstanden sein muss, den Aufruhr und das Zeichen, das gesetzt wurde nie wieder ein rechter Aufmarsch in Wuppertal genehmigt wird. Aber ich nehme an, dass dies eine Wunschvorstellung bleiben wird.
linkes spektrum = rechtes spektrum => extremisten!
oh mann marina, was für eine einstellung.
jeder echte demokrat hat die pflicht zu verhindern, dass braune horden mit reichskriegsflagge durch unsere strassen ziehen. das hat überhaupt nichts mit linkem spektrum oder autonomen zu tun!
es ist absolut nicht zu tolerieren, das eine horder rechter idioten eine demonstration anmelden können, mit dem inhalt „gegen antifaschismus“ im umkehrschluss für faschismus!
das kann nicht mit unseren demokratischen grundsätzen übereinstimmen!
liebe wuppertaler, seit stolz auf alle, die passiven und aktiven wiederstand gegen dieses gedankengut geleistet haben und nicht zu gelassen haben das wie in hamm oder aachen diese menschen ein forum erhalten.
es ist unsere demokratische pflicht aus der vergangenheit zu lernen und frühzeitig gegen dieses übel anzugehen
carsten