Offener Brief des Bezirksbürgermeisters an Oberbürgermeister Uwe Schneidewind

Drucksache Nr. VO/0119/22 vom 02.02.2022

Verkehrsberuhigung Wittener Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im letzten Absatz der Drucksache VO/0119/22 teilt die Verwaltung mit, die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf Höhe der Grundschule Hottenstein werde nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wieder in Stand gesetzt.

Der der Vorlage beigefügte Protokollauszug der Sitzung der BV Oberbarmen vom 17.11.2020 erwähnt eine Ortsbesichtigung vom 18.08.2020 mit Ihrem Vorgänger Herrn Mucke, an der auch der Vorsitzende des Bürgervereins Nächstebreck sowie weitere Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Von den Teilnehmern wurde u.a. die Forderung erhoben, die Geschwindigkeitskontrollanlage insbesondere zum Schutze der Schulkinder baldmöglichst in Stand zu setzen. Wir schrieben das Jahr 2020.

Die Verwaltung hat es nach 18 Monaten nicht geschafft, die Anlage erneut zu aktivieren. Auch wird keine Aussage getroffen, wann die Anlage wieder aktiv sein wird. Dies ist schlichtweg erschütternd und beschämend.

Ist den Verantwortlichen die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern eigentlich egal? Auch Corona bedingte Verzögerungen können dieses Verhalten nicht rechtfertigen. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler hat höchste Priorität!

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dafür Sorge zu tragen, dass dieser unerträgliche Zustand umgehend behoben wird.