Parkplatz Bau für die BUGA ohne Erkennbaren Politischen Auftrag

Offener Brief zur Zwischenutzung Buntenbeck als Parkplatz Vorlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Schneidewind,
Liebe Presse Vertreter*innen, 
Liebe Mitlesende,


Die Vorlage zur Zwischennutzung des Buntenbeckerfelds als Parkplatz sorgte für Unruhe, wie auch aus der Presse hervorgeht (siehe untenstehenden Pressespiegel). Verursacht wurde dies durch die Vorlage 1149/24 zur Zwischennutzung eines städtischen Grundstücks. In dieser Vorlage wird auf eine weitere Vorlage, VO/0282/20, Bezug genommen. 

Zitat: 
„Im Jahr 2020 wurde entsprechend der VO/0282/20 das Grundstück Gemarkung Vohwinkel, Flur 22, Flurstück 14 erworben, um zusammen mit dem bereits bestehenden städtischen Grundstück Gemarkung Vohwinkel, Flur 22, Flurstück 72 den Gewerbestandort „Buntenbecker Feld“ zu entwickeln. Im vorbereitenden Planungsprozess haben die bisherigen Gutachten insbesondere in puncto Versickerung und Entwässerung herausfordernde Ergebnisse geliefert.“

Im Ratsinformationssystem ist unter der Vorlage 282/20 nichts zu finden. Es sei denn, es handelte sich um Beschlüsse, die in einer nicht-öffentlichen Rotweinrunde gefasst wurden und daher naturgemäß nicht im RIS eingestellt werden. Unter anderen Suchbegriffen würde man erwarten, fündig zu werden, was jedoch nicht der Fall ist.
Bereits im Jahr 2019 gab es Bestrebungen, diese Ackerfläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln, was jedoch als klimaschädlich betrachtet wurde. Die Vorlage 69/19, ein städtebaulicher Rahmenplan für die Entwicklung der Fläche „westliche Bahnstraße / Buntenbeck“, wurde, soweit sie bereits beraten wurde, zur Ablehnung empfohlen. In den Sitzungen des Hauptausschusses sowie des Rates wurde diese Vorlage nicht weiter verfolgt. SessionNet | Städtebaulicher Rahmenplan für die gewerbliche Entwicklung der Fläche „westliche Bahnstraße / Buntenbeck“ (wuppertal.de)

Bisher zeichnet sich für mich folgendes Bild ab: Die BV Vohwinkel hat sich mehrheitlich gegen eine Bebauung ausgesprochen, ebenso der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. Es liegt kein politischer Auftrag vor, das Buntenbecker Feld zu entwickeln. Daher sollte die Buga gGmbH keine Personalressourcen verschwenden, bevor nicht eine politische Beauftragung erfolgt ist. Am ehemaligen Standort der Bergischen Sonne sind keine Fortschritte bei der Entwicklung einer hochwertigen Gewerbeansiedlung zu erkennen – es gibt nur Parkplätze. Diese Situation sollte sich am Buntenbecker Feld nicht wiederholen. Wie bereits erwähnt, sehe ich keinen politischen Auftrag, am Buntenbecker Feld überhaupt etwas zu unternehmen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist ein Parkplatz für die angeblich nachhaltige BUGA2031, die mit „keine neuen Parkplätze für die BUGA“ beworben wurde, ein Versprechen, das auch von der Gartenbaugesellschaft unterstützt wurde. Warum die Geschäftsführung der BUGA GmbH ihren klaren Arbeitsauftrag für eine nachhaltige BUGA nicht erfüllen will, ist mir unverständlich. Ohne ein Verkehrsgutachten sollte diese Pläne auch nicht weitere Personal recourcen innerhalb der Verwaltung verschwendet werden. Es dürften noch genug Bauanträge geben die auf Abarbeitung warten. Da die Fläche auch nicht in den Kernareale der BUGA2031 liegen sollte ein Blick im Gesellschafter Vertrag und Durchführungsbeschluss geklärt werden ob eine BUGA gGmbH auch unter den Gesichtspunkte des Steuerrecht für Gemeinenützige GmbH sich mit den Entwickeln einer Potenzialfläche für ein Gewerbegebiet beschäftigen darf. 


Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel plane ich, einen Tagesordnungspunkt „Uli hat das Wort zur BUGA2031“ einzubringen. Es wird ein Impulsvortrag sein, der wichtige Punkte hervorhebt, die die Bezirksvertretung Vohwinkel für das Gelingen der BUGA2031 berücksichtigen sollte. Die geschätzte Dauer beträgt 10 Minuten für den mündlichen Vortrag und weitere 10 Minuten für die Diskussion, an der auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können.

Eine Bezirksvertretung, die sich eine 45-minütige PowerPoint-Präsentation vorlesen lässt, die zuvor im RIS eingestellt wurde, scheint trotz der Ausübung eines Ehrenamtes ausreichend Zeit zu haben.


mfg 

Uli 


Pressespiegel nicht vollständig 

Großer Parkplatz für die BUGA – Radio Wuppertal
Stadt Wuppertal will in Vohwinkel einen größeren Parkplatz für die Bundesgartenschau bauen (wz.de)