06.12.2012Rainer Spiecker
„Forensik: Ministerin Steffens muss jetzt schleunigst für Klarheit sorgen“
„Ich habe Ministerin Steffens eindringlich gebeten, endlich in Sachen Forensik in Wuppertal für Klarheit zu sorgen!“ In einem Brief an die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens fordert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker die Grünen-Politikerin auf, die Kriterien, nach denen Wuppertal als Standort für eine forensische Klinik ausgewählt wurde, endlich offen zu legen. „Diese Geheimniskrämerei ist unerträglich“, so Spiecker weiter. Sie entspräche in keiner Weise den von den Grünen hoch gepriesenen politischen Vorstellungen von Transparenz und Bürgerbeteiligung.
In dem Schreiben beschwert sich der Wuppertaler CDU-Abgeordnete außerdem darüber, dass der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, bisher noch immer nicht auf seine am 24. Oktober eingereichten konkreten Fragen zur Forensik reagiert hat. Und das, obwohl die NRW-Gesundheitsministerin in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am 23. Oktober mehrfach darauf hingewiesen hat, dass Dönisch-Seidel der Ansprechpartner für alle Fragen sei. Spiecker: „Transparenz sieht anders aus. Frau Steffens muss nun handeln!“
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Transparenz, Herr Spiecker, sieht auch anderes aus bei der Offenlegung der Nebenverdienste, deren Neuregelung nach dem Vorschlag von SPD/Grüne von ihrer sauberen Partei ja abgelehnt wurde. Wer Transparenz fordert, so wie ihre Partei bei Steinbrück, sollte besser vorangehen und nicht blockieren und verhindern. Ich würde sagen, Frau Merkel muss jetzt handeln.
Ein Logischer Krebs sagte zu seinem Sohn: „Warum gehst Du nicht vorwärts? Dein Seitwärtsgang ist ganz besonders wenig anmutig.“
„Warum gehst Du nicht selber vorwärts?“ sagte der Sohn.
„Irrender Jüngling“ erwiderte der Logische Krebs, „du bringst ein neues und irrelevantes Argument in die Debatte.“