13.02.2012Hofmann
100 Jahre Sparsamkeit oder Wettstreit um politische Alternativen?
Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war im November 2011 komplett aufgebraucht. Die Bankforderungen an unsere Stadt überstiegen den Wert des kommunalen Vermögens. Jetzt soll das Schuldenwachstum gestoppt und der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung gefunden werden. Das Land NRW hat Wuppertal mit dem „Stärkungspaktgesetz“ unter eine Art Zwangsverwaltung gestellt. Die Stadt wird mit einer gigantischen Liquiditätshilfe des Landes in Höhe von ca. 500 Millionen Euro, verteilt über 10 Jahre, über Wasser gehalten.
Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sprühte deshalb vor Optimismus, als er am vergangenen Montag auf Einladung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt
im Verwaltungshaus Elberfeld den „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ erläuterte. „Wir brauchen keine zusätzliche Hilfe vom Bund, um den Haushaltsausgleich bis 2016 zu schaffen“, so Slawig. Es wäre zwar schön, wenn es vom Bund weitere Hilfe gäbe, es ginge jedoch auch ohne, betonte er. Spätestens 2017 würde man mit der Schuldenrückzahlung beginnen. Eine Prognose bis wann denn die über 2 Milliarden Euro Schulden der Stadt zurückgezahlt seien, wollte der Stadtdirektor jedoch nicht abgeben.
Ein einfaches Rechenbeispiel mit einem Online-Kreditrechner verdeutlicht die Dimension der geplanten Schuldenrückzahlungsaktion: Bei einem Schuldenstand von derzeit 2 Milliarden Euro und einem Zinssatz von 2,5 Prozent muss Wuppertal 100 Jahre lang monatlich(!) 4,5 Millionen Euro zurückzahlen, um den Schuldenberg abzutragen. Das gilt natürlich nur, falls sich die Grundannahmen des Sanierungskonzepts hinsichtlich Wirtschaftswachstum-, Sozialkosten-, Energiekostenentwicklung etc. bestätigen. Ist es tatsächlich möglich, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen, der die Stadt auf einen derart ausgedehnten Konsolidierungskurs verpflichtet?
Der Bund der Steuerzahler NRW legte im Oktober 2011 Reformvorschläge vor, mit denen sich das Problem der ausufernden Kassenkredite lösen lasse. Es sollte, empfahl der Verband, auch daran gedacht werden, ein kommunales Insolvenzverfahren in die deutsche Insolvenzordnung aufzunehmen. Die Professoren Lenk und Junkernheinrich, die das NRW-Innenministerium bei der Entwicklung einer Lösung für die überschuldeten Kommunen beraten, schlugen zunächst ebenfalls einen massiven Schuldenschnitt vor, wie man das bei jedem überschuldeten Unternehmen macht, um einen Neuanfang mit frischem Geld überhaupt darstellen zu können. Das hat die rot-grüne Landesregierung jedoch abgelehnt.
Tatsächlich ist die Erkenntnis, dass exponentiell wachsende Verschuldung die Grundlagen einer Gesellschaft zerstört, schon Jahrtausende alt. Im alten Mesopotamien wurden deshalb, sobald ein neuer König an die Macht kam, alle Schulden gestrichen, um einen gesellschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Die Boston Consulting Group bezog sich im Herbst vergangenen Jahres mit ihrer Schuldenstudie „Back to Mesopotamia“ auf genau diese kulturelle Errungenschaft. Alle anderen – von der Politik derzeit bevorzugten – Lösungen würden den Zeitpunkt des unvermeidlichen Schuldenschnitts nur hinauszögern, schrieben die Berater den gewählten Volksvertretern ins Stammbuch.
Sollten sich die Wuppertaler Stadträte auf einen hundertjährigen Sparkurs einlassen wollen, so sollten Sie auch die Risiken sorgfältig abwägen. Wie bleibt die schrumpfende und alternde Verwaltung weiterhin funktionsfähig? Wie ist der weitere Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur zu stoppen? Schon jetzt beläuft sich der Sanierungsstau auf über 200 Millionen Euro und jährlich kommen mindestens 5 Millionen dazu. Der frühere Leiter des Verkehrsressorts Rolf Bronold warnte anlässlich seiner Verabschiedung, dass der Bürger den Verfall von Straßen, Brücken, Wegen und Treppen vor seiner Haustür auf lange Sicht nicht ohne Widerstand hinnehmen werde. Fachleute rechnen mit weiterhin stark steigenden kommunalen Sozialausgaben. Werden die Wuppertaler Sozialausgaben sinken, obwohl schon jetzt jedes dritte Wuppertaler Kind laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie als arm gilt? Das Zinsrisiko bleibt, ebenso wie die Schulden, auch zukünftig komplett bei der Stadt. Wird Oberbürgermeister Jungs Befürchtung, dass steigende Zinsen den städtischen Haushalt außer Kontrolle geraten lassen, schon bald zur traurigen Realität? Was passiert, wenn die Energiepreise explodieren? Wie kann die schrumpfende Stadt Wuppertal über die nächsten 3 Generationen diesen hohen Schuldendienst leisten?
Der Wettstreit um politische Alternativen ist sowohl Voraussetzung als auch Motor einer lebendigen Demokratie. Das gilt ganz besonders für die kommunale Ebene. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu kommunalen Zukunftsthemen. Wir brauchen politische Räume und Institutionen, in denen über unsere zentralen kommunalen Zukunftsthemen gestritten werden kann, Konflikte ausgetragen werden und in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben können.
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Die Verschuldung der Stadt ist ebenso perspektivlos wie die Griechenlands. Die Politik der Landesregierung dient – wie die Politik der EU im Falle Griechenlands – in der Hauptsache der Absicherung der (Zins-)-Zahlungen an die Banken. Schließlich existieren auch auf kommunaler Ebene angeblich bereits (inoffizielle) Ratings durch die Agenturen.
Monatlich 4,5 Mio Euro? Das sind dann also 54 Mio Euro im Jahr? Da blieben von den großzügigen 72 Mio jährlich vom Land doch tatsächlich noch ein paar Krumen für die Stadt übrig – es ginge gar nicht die ganze Kohle an die Banken …falls das mit den 4,5 Mio denn stimmt. Vielleicht sind ja auch sechs. Dann passt`s mit den 72 Mio jährlich auch wieder…
Und wieso fängt Slawig an, ab 2017 Schulden zurückzuzahlen? Wovon? Wird nicht ab 2016 der Landeszuschuss von 72 Mio zurückgefahren? Muss dann nicht die Stadt zunächst einmal diesen Betrag zusätzlich einsparen um eine Neuverschuldung zu vermeiden, bevor überhaupt an Schuldentilgung zu denken ist? Heißt das nicht etwa, dass Wuppertal bis nach 2020 substanzielle Einschnitte in seiner Haushaltsführung machen muss? Und dass erst dann der jämmerliche Rest der Stadt anfangen könnte, Investitionsruinen der Vergangeheit abzustottern?
Anstatt über einen echten Schuldenschnitt nachzudenken – auch für Kommunen – wird lieber mit den Banken ein aberwitziger „Zahlungsplan des Jahrhunderts“ vereinbart. (Welche Banken sind das in „unserem“ Fall eigentlich?) Dabei existiert seit Langem ein auch völkerrechtlich anerkanntes Prinzip „illegitimer Schulden“. Das hat schon mehrfach funktioniert – unter Anderem zuletzt in Ecuador. Es wäre z.B. für Griechenland ein ehrlicher und aufrechter Weg aus dem Schuldenknebel. (Es gibt da diesen wirklich guten Film „Debtocracy“ von Aris Hatzistefanou und Katerina Kitidi. Bei YouTube auch mit deutschen Untertiteln: http://youtu.be/Vrgszjts_DY)
Auch wenn es schwierig erscheint, dieses Prinzip auf kommunale Ebene zu übertragen, lohnt es sich zumindest allemal, den Gedanken einmal zu denken, dass uns die Banken auch einfach egal sein könnten. Es atmet sich dann freier. Alles Weitere ergibt sich dann.
Wie die Bevölkerung auf die notwendigen Einschnitte in ihr Leben auch reagieren kann, war gestern abend und heute Nacht in Griechenland zu sehen. Hier dauert’s eben noch etwas, bis den Menschen dämmert, dass Wuppertal auch gerade abgewrackt wird. „Griechenland ist überall“ wurde gerufen, als Merkel bei der Wahlkampfveranstaltung von Rüttgers in Barmen auftrat. Sie hat damals nicht verstanden, wie das gemeint war und die politischen Akteure verstehen es bis heute nicht.