100 Tage Schneidewind – 100 Tage Stillstand

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und FDP

Am 1. November 2020 hat Prof. Dr. Uwe Schneidewind das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal angetreten. Dazu stellen die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FDP im Rat der Stadt Wuppertal, Klaus Jürgen Reese und Alexander Schmidt, fest:

Schneidewind zeigte in den letzten 100 Tagen keinerlei Präsenz und ist offenbar seit Amtsantritt ausschließlich damit beschäftigt, theoretische Programme anzukündigen und Worthülsen zu produzieren, anstatt echte erste Akzente zu setzen.

Klaus Jürgen Reese führt dazu aus: „Wir brauchen reale Politik und kein Reallabor. Erschreckend sind unter anderem die Punkte, die ich bisher vom Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind zum Thema Flächenentwicklung wahrgenommen habe. Auch hier bewegt er sich leider nur auf einer sehr theoretischen Metaebene und es gelingt ihm nicht, diese auf kommunalpolitische Handlungsnotwendigkeiten herunterzubrechen. Die Tatsache, dass Wuppertal ab dem kommenden Jahr keine Flächenpotentiale mehr zur Verfügung haben wird, soll mit einem völlig unzureichenden Flächengipfel beantwortet werden. Der grün-schwarze OB hat sogar beim Thema Klimaschutz nur Worthülsen übrig.“

Alexander Schmidt ergänzt: „Wir erleben mit der Corona-Pandemie eine der schwersten Krisen unseres Landes. Die Menschen sind verunsichert auf der Suche nach Perspektiven, brauchen Orientierung und wollen einen Weg aus der Krise aufgezeigt bekommen. Prof. Dr. Schneidewind ist jedoch öffentlich nicht wahrnehmbar. Er bietet weder Orientierung, glänzt mit Abwesenheit und gibt bislang weder eine Positionierung zu Corona, noch zu anderen wichtigen Themenfeldern wie Schule und Bildung, Soziales, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Gewerbeflächenausweisung, produzierendes Gewerbe, Mittelstand oder Digitalisierung. Weiter stellen wir fest, dass er, wenn überhaupt, moderiert und Ideen Dritter aufgreift. Greifbare Eigeninitiative sehen wir bei Schneidewind nicht. Wir stellen die bisherige Kommunikationsstrategie des amtierenden grün-schwarzen Oberbürgermeisters in Frage und wünschen uns, dass er endlich beginnt, sich mit den Bedürfnissen der Menschen auseinanderzusetzen.“

Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD Wuppertal stellt weiter fest: „Entgegen seinen Versprechungen im Wahlkampf verbindet Schneidewind im politischen Raum bislang nicht. Informationen zu wichtigen Themen wie zum Beispiel der 7. Gesamtschule, dem Bürgerzentrum Döppersberg oder dem Freibad Mählersbeck werden an der Politik vorbei veröffentlicht. Verbinden und mitnehmen sieht anders aus. Leider hat er nicht einmal diverse vollmundige Ankündigungen von theoretischen Konstrukten für die ersten 100 Tage geliefert, geschweige denn konkrete Ergebnisse. Seien es beispielsweise Investorengipfel, Flächengipfel, Innenstadt-Gipfel und weitere Gipfel oder sei es seine Ankündigung, die Organisation und Finanzierung des Stadtmarketings auf neue Füße zu stellen. Bei all diesen Versprechungen für die ersten 100 Tage ist leider Fehlanzeige festzustellen. In Bezug auf Bildung, Schaffung von guten Arbeitsplätzen, Förderung von Kindern, Jugendlichen und Älteren bleibt sein 100 Tage Programm oberflächlich bis leider nichtssagend und deshalb erschreckend mangelhaft. Da stellt sich die Frage, wo der Oberbürgermeister die letzten 100 Tage war, was er gemacht hat und wann er endlich mit Realpolitik für die Menschen in Wuppertal beginnt.“

Dabei wären nach übereinstimmender Ansicht von SPD und FDP ergebnisoffene Abstimmungsgespräche im politischen Raum im Sinne einer konstruktiven Politik für Wuppertal notwendig. Schneidewind verfügt nämlich im Rat mit Grünen und der CDU über keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Stimmen weiterer Fraktionen angewiesen.

Klaus Jürgen Reese: „Im sogenannten 100-Tage-Programm hat der neue OB in seinem Wahlkampf acht Handlungsfelder umschrieben. Diese Handlungsfelder hat er auch zu den Handlungsschwerpunkten seiner Arbeit im Rathaus gemacht. Dafür hat er sich 100 Tage Zeit genommen, um diese theoretische Hausarbeit zu schreiben. Bestürzend ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass das Wort ‚Sozialpolitik‘ in diesem Programm nicht einmal erwähnt wird. Letztendlich bleibt Uwe Schneidewind auf alle drängenden Fragen unserer Stadt die konkreten Antworten schuldig.“

„Wir werden uns von einem nicht wahrnehmbaren Oberbürgermeister nicht beirren lassen und weiter Initiativen für eine zukunftsorientierte und sachbezogene Kommunalpolitik voranbringen. Dieses Ziel haben und werden wir weiter mit einer aktiven Kommunalpolitik, die sich an den Notwendigkeiten Wuppertals orientiert, so fortsetzen. Der im Wahlkampf strapazierte Slogan ‚Schneidewind verbindet‘ entlarvt sich als leere Worthülse, die über den Wahltag hinaus keinerlei Bedeutung hat. Die Ablösung seines Wahlkampfflugblatts für die ersten 100 Tage durch ein zusätzlich aufgeblähtes Worthülsenpamphlet ist leider das Papier nicht wert“, so Marcel Hafke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Wuppertal, abschließend.