12/24 Recht auf Leben, Gesundheit…

nicht handeln kommt uns teuer zu stehen! Quelle: sfv eV

12/24 Faktencheck zum Themenblock 3 „Umsetzungsrahmen für 100% EE“

Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

fake

„Politik handelt für den Schutz von Mensch, Mitwelt & Klima“

Fakt

Ein Klagebündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern hat am 23.11.18 Klage wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben.
Fakt

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die schon seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit geschädigt werden, müssen Bundesregierung und Bundestag die globale Erwärmung konsequent bekämpfen. Zumindest müssen sie die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Steigerung der Anstrengungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung veranlassen und in der EU ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestags streben jedoch zeitnahe Nullemissionen der Klimagase bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft nicht einmal an. Die demokratischen Entscheidungsspielräume erlauben verfassungsrechtlich nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt.

Deutschland erreicht nicht einmal seine selbstgesetzten Ziele.

Verfassungsrechtlich ist die Bundesregierung außerdem verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten. Sollte das BVerfG der Klage stattgeben, wäre über Deutschland hinaus auch europa- und weltweit verdeutlicht: Klimaschutz ist ein massives  Menschenrechtsproblem – er steht nicht im politischen Belieben der  jeweiligen  Mehrheit.
FAZIT: Was tun!

Die Klage wird aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Die Klage wird rechtlich vertreten von der im Umweltrecht erfolgreichen Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, der die Klage außerdem seit 2010 mit einigen Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat.
Hintergrund/Links:

• Homepage für die Klimaklage

https://klimaklage.com/

• Sfv-Solarbrief 3/18

https://www.sfv.de/solarbr/3_2018.htm

• Pariser Abkommen, Vorsorgeprinzip und Menschenrechte:
  Null Emissionen in zwei Jahrzehnten?

https://www.mdpi.com/2071-1050/10/8/2812/htm (basierend auf Sfv-Gutachten)

• Sfv-Artikel vom 8.1.2018: Rechtsgutachten belegt:
  Deutschland missachtet Verbindlichkeit des Pariser Klimaschutzvertrags

https://sfv.de/artikel/rechtsgutachten_belegt_deutschland_missachtet_verbindlichkeit_des_pariser_klimas.htm

• „Mehr als 400 internationale Großinvestoren rebellieren gegen die unzureichenden Maßnahmen von Regierungen weltweit gegen den Klimawandel – und fordern sie zu entschlossenem Handeln auf. Derzeit verhandeln mehr als 190 Staaten auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice über die Durchführung des 2015 vereinbarten Weltklimavertrags von Paris.“

„Nur 17 Länder weltweit erfüllen laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)die in Paris vereinbarten Etappenziele. Auch Deutschland hinkt seinen eigenen Klimaschutzvorgaben hinterher. Und selbst wenn alle Regierungen ihre Versprechungen von 2015 einlösen würden, liefe das auf einen Temperaturanstieg von mindestens 3,2 Grad hinaus.“

„Ohne eine grundlegende politische Veränderung könne es einen langfristigen Temperaturanstieg von rund vier Grad geben, warnt der britische Vermögensverwalter Schroders, der den Appell mitträgt. Dies könne zu weltweiten wirtschaftlichen Einbußen in Höhe von 23.000 Milliarden Dollar führen. Zum Vergleich: Diese Verluste wären mindestens dreimal so hoch wie der Schaden durch die globale Finanzkrise von 2008.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimakonferenz-in-katowice-finanzkonzerne-fordern-regierungen-zum-handeln-auf-a-1242765.html

Aktionen und Veranstaltungen

• 12.12.2018 ab 18 Uhr: Treffen des Klimanetzwerk Wuppertal im Büro von B90/Grüne, Friedrich-Ebert Str.76, 42103 Wuppertal-Elberfeld https://www.facebook.com/events/1983798085045518/

• Sondervorstellung des Polit-Dramas „Wackersdorf“ mit anschließender Diskussion zur Protestkultur/ Demokratieverständnis hin zum Strukturwandel für Kohleregionen Samstag, 15.12.2018  von 14:00 – 17:00 Uhr 
  Apollo Kino & Bar Pontstraße 141 -149 in Aachen, 
  Kartenreservierung unter http://www.apollo-aachen.de/?page_id=807 oder Tel: 0241 900 84 84

Das Polit-Drama „Wackersdorf – Wehrt Euch leistet Widerstand“ zeigt die Hintergründe, die zum legendären Protest gegen den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in der Oberpfalz führten. Rund 30 Jahre später im Hambacher Wald im nordrhein-westfälischen „Rheinischen Revier“ spitzt sich der jahrelange Kampf der „Umweltaktivisten“ begleitet durch einen breiten Bürgerprotest unnötigerweise zu. Zusätzlich zu der Frage der Protestkultur und dem heutigen Demokratieverständnis drängt sich die Frage nach dem Stellenwert der Natur und unserer Lebensgrundlagen auf. Darüber und wie wir Alternativen für die Region „Rheinisches Revier“ oder weitere Kohleregionen schaffen können, möchten wir nach der Filmvorführung und einigen Kurzbeiträgen der geladenen Referenten mit allen Anwesenden diskutieren.

Patenschaft:

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. http://www.sfv.de