4 Milliarden Euro gegen die Notlage der Kommunen: Rettungsschirm auch für Wuppertal

Der Handlungsdruck ist offensichtlich: Wuppertal ist wie viele andere Städte und Gemeinden in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.

Der Rettungsschirm der SPD-Bundestagsfraktion sieht im Einzelnen kurzfristig folgende Maßnahmen vor:

• Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
• Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
• Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten aktuellen Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, sind zu stoppen. Die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung würden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich führen.

Darüber hinaus sind mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich:

• bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen ist eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung sicherzustellen;
• die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist wieder zu stabilisieren – dies soll auf der Grundlage des sogenannten Kommunalmodells durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erfolgen. Dazu gehört die Zurücknahme der Kürzungen bei der Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Leasing usw. sowie die Einbeziehung der Freien Berufe in die Steuerpflicht;
• für die ungekürzte Weitergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für kommunale Investitionsmaßnahmen, Betriebsmittel und sonstige Finanzierungsanteile des Bundes an kommunalen Auftragsangelegenheiten durch die Länder ist zu gewährleisten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit der Vorlage des Antrags für einen Rettungsschirm das Notwendige getan, um den Kommunen kurzfristig zu helfen. Ich bedauere, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Antrag abgelehnt hat. Bundes- und Landesregierung lassen die notleidenden Kommunen wie Wuppertal im Regen stehen“, so Manfred Zöllmer.