Demonstrierende vor der Berliner Siegessäule ©Wuppertaler Friedensforum

Das Wuppertaler Friedensforum hatte eine Gruppenreise zur Demo mit der Bahn organisiert und wir starteten von der Auftaktkundgebung in Moabit in einem der drei Demonstrationszüge zur Siegessäule. Viele Fahnen und Banner der Friedensbewegung, z.B. von DFG-VK oder Pax Christi und von Parteien wie der LINKEN und dem BSW prägten das Bild. Auch eine große Zahl junger Menschen und junger Familien war unter den Teilnehmer*innen. Viele kreative, prägnante Slogans wie „Diplomaten statt Granaten“ oder „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel“, „Nato treibt Krieg und Völkermord“, „Kindermörder Israel“, „An Waffen verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“ waren zu lesen.

Die Schlusskundgebung eröffnete Reiner Braun für die Veranstalter. Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke) thematisierte die Rolle der Rüstungslobby als Kriegstreiber aus Profitinteressen.

Peter Gauweiler (ehemals CSU) verwies auf den defensiven Gründungsauftrag der Bundeswehr zur Verteidigung der Landesgrenzen und kritisierte die desaströsen Einsätze in Serbien und Afghanistan. Und aktuell „In Europa brennt es und wir müssen alle zusammen die Europäische Union und die politische Klasse in Deutschland überzeugen, dass man Feuer nicht mit Benzin löscht.“ Bemerkenswert für einen Christsozialen.
Die Rede von Peter Gauweiler zum Nachhören (YouTube)

Demonstrierende vor der Berliner Siegessäule ©Wuppertaler Friedensforum

Ralf Stegner (MdB, SPD) wurde zunächst mit Pfiffen empfangen, als er den russischen Angriffskrieg, das Leid der Ukrainer und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine thematisierte und damit die Regierungslinie unterstützte. Er kritisierte dann aber vehement die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen und die militärische Eskalation. „Diplomatie ist nicht Appeasement, Diplomatie ist nicht für Putin zu sein, Diplomatie ist notwendig!“. Die SPD bezeichnete er mit einiger Vermessenheit als Partei der Friedensbewegung., was angesichts der Politik von Pistorius und Scholz sicher noch viel Überzeugungskraft kosten würde.

Die Rede von Ralf Stegner zum Nachhören (YouTube)

Sein Parteikollege Michael Roth sprach unterdessen auf einer Gegenkundgebung mit ca. 300 Teilnehmern eines ukrainischen Bündnisses namens „Vitsche“.

Sahra Wagenknecht (MdB, BSW) kritisierte die US-Hörigkeit der Bundesregierung, die nicht gewillt sei, in geopolitischen Fragen die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten. Sie begrüßte die politische Breite, die diese Veranstaltung inzwischen erreicht hat und bedankte sich auch unter Applaus ausdrücklich bei Ralf Stegner und Peter Gauweiler für ihre mutigen Auftritte: „Wir brauchen mehr solche Politiker aus dem bürgerlichen Lager“.

Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Nachhören (redglobe.de/antikriegTV)

Anschließend sprachen Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Rechtsanwältin). Beide kritisierten die Doppelmoral des Westens angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, in der Westbank und im Libanon. Trotz offensichtlichem Bruch des Völkerrechts werde die aggressive Kriegspolitik Israels mit deutschen Waffen unterstützt und die rechtswidrige Besatzung angrenzender Länder geduldet. Ein gesellschaftlicher Skandal sei insbesondere die politische und juristische Verfolgung von Personen in Deutschland, die auf die Rechte des palästinensischen Volkes aufmerksam machen wollen.

Für politische Songbegleitung sorgten Tino Eisbrenner, Pablo Miró und S. Castro.

Demo am Tag der Deutschen Einheit ©Wuppertaler Friedensforum

Nach entsprechenden Kundgebungen im Februar und November 2023 war dies die dritte große Manifestation gegen die fortschreitende Militarisierung in der Bundesrepublik nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022. Diese Proteste und auch die Wahlergebnisse in drei ostdeutschen Bundesländern bewirken allmählich ein Umdenken in der herrschenden Politik. Das verdeutlicht auch der Appell für mehr Diplomatie von den designierten Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Woidke in der FAZ.

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