5 Punkte zur Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke

Um den Wuppertalern im Kommunalwahlkampf eine Orientierungshilfe zu geben, veranstaltete das Bündnis Unsere Stadtwerke im April zwei Diskussionsveranstaltungen mit den Stadtratsfraktionen zur Zukunft des ÖPNV und der Energiesparte der Stadtwerke. Wir danken an dieser Stelle den fast 100 Besuchern und den Fraktionen für die spannenden Diskussionen. Was haben wir aus den Veranstaltungen gelernt?

1. Die Fraktionen befinden sich beim ÖPNV aufgrund des Defizits grundsätzlich in einer Verteidigungsposition, ungeachtet der vielen gesamtwirtschaftlichen Vorteile des ÖPNV. Das macht es ihnen schwer diesen zu entwickeln. Lediglich Linke und Grüne haben mit einem solidarischen Finanzierungsmodell (Bürgerticket) für die Zukunft eine Alternative parat, die neue Gestaltungsräume für eine Stärkung der WSW mobil schafft. Die SPD schließt dieses Modell für die fernere Zukunft zumindest nicht aus. CDU, FDP und WfW sehen vor allem in mehr Wettbewerb ein Mittel zur Kostenoptimierung.

2. Im Gegensatz zu einer großen Skepsis bei der CDU möchten alle anderen Fraktionen den neuen Nahverkehrsplan zusammen mit den Bürgern entwickeln. Das Bündnis Unsere Stadtwerke begrüßt dies ausdrücklich und wird direkt nach der Kommunalwahl das Gespräch mit den Fraktionen suchen, um die Gestaltung eines transparenten Verfahrens zu diskutieren.

3. Die Einschätzungen der Fraktionen zur Zukunft der Energiesparte der Wuppertaler Stadtwerke hätten unterschiedlicher nicht sein können. Während ein Aufsichtsrat in Off-Shore-Windenergie investieren will, hält der andere dies für viel zu risikoreich, während die eine Fraktion regionale Netze für die erneuerbaren Energien stärken will, sieht die andere gerade in überregionalen Netzen die Lösung für die Erneuerbaren. Es bleiben große Zweifel, ob die WSW mit ihrem übermächtigen Partner GDF Suez die Energiewende erfolgreich meistern können.

4. Während CDU-Fraktionschef Michael Müller verkündete, man sei mit den WSW auf einem guten Weg, konstatierten FDP, Grüne, WfW und Linke, dass die 220 Millionen Euro-Investition in das neue Kohlekraftwerk Wilhelmshaven weitgehend abgeschrieben werden müsse, da damit kein Geld zu verdienen sei.

5. Große Einigkeit bestand auf dem Podium darin, dass Stromsperren in Haushalten aufgrund von Zahlungsrückständen verhindert werden müssen. Im vergangenen Jahr sperrte die WSW fast 4000 Anschlüsse. Kommunale Sparmaßnahmen führten vor einigen Jahren dazu, dass der Energiesparberatung der Caritas das Budget gestrichen wurde, obwohl laut Untersuchungen Energiesparberatungen effektiv sind. Bei vergleichbaren Projekten kann drei von vier beratenen Haushalten nachhaltig geholfen werden. Höchste Zeit also, diesen Fehler jetzt zu korrigieren. Durch die erneute Haushaltssperre drohen soziale Belange zu Gunsten des angestrebten Haushaltsausgleichs geopfert zu werden. Doch Politik, Verwaltung und Bürgerschaft stehen in der Verantwortung, den Schwachen in unserer Stadt mit Hilfe zur Selbsthilfe zur Seite zu stehen sowie Alten, Kranken und Familien mit Kindern eine angemessene Energieversorgung zu garantieren.