27.04.2017WfW-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
Abwahl von Herrn Panagiotis Paschalis
Da gibt es eine Kommune namens Wuppertal, die hat kein Geld, nein mehr noch, sie ist hoffnungslos überschuldet. Von einem Haushaltsplan zum anderen verspricht man den Bürgern und dem Rat der Stadt, alles wird besser. Wird es aber nicht, Kindertagesplätze fehlen, Straßen sind in einem desolaten Zustand, Bäder werden geschlossen und dem Bürger immer tiefer in die Tasche gegriffen.
Aber, wir sind auf einem guten Weg. Um noch besser zu werden und trotz einer Verschuldung, die niemand mehr verantworten kann, schafft die Groko ein 5. Dezernat. Bürgerbeteiligung wird groß geschrieben und nach draußen kolportiert.
Nun gehören zu dieser Aufgabe aber noch viel wesentlichere Verantwortungsbereiche, nämlich das Rechtsamt, E-Commerce und vor allen Dingen die Kontrolle der Beteiligungsgesellschaften dieser Stadt. Hier besteht besonders dringender Handlungsbedarf.
Nun, nach ca. 2 Jahren fällt den Protagonisten dieser Initiative ein, dass man sich von dem Dezernenten besser trennen soll. Über die hier verschwendeten Finanzen wird kein Wort verloren, über die weiter zu zahlenden Entschädigungen auch nicht.
Kein Geld im Haushalt für die Freien Träger, die teilweise Pflichtaufgaben der Stadt übernehmen, kein Geld für die Arbeit an den Menschen und zum Wohl derer, die in Notlagen geraten sind.
Das ist ein solch unseriöses politisches Gebaren, weit entfernt von Bürgernähe und dem Wohl unserer Stadt, dass man nur noch entsetzt den Kopf schütteln kann.
Was hat das mit sozialer oder gar christlicher Politik zu tun? Gibt es die überhaupt noch in unserer Stadt?
Weiter mit:
Fastfoot s.u. ist ein rechter Plagiator.
Er missbraucht Nickname, er ist unsachlich und will oftmals nur Hetze loswerden, meistens gegen Linke oder andere Kritiker der CDU~SPD GroKo.
Erinnert mich ein wenig an Volksfront von Judäa gegen Judäische Volksfront, wenn Fastfoot vor Fastfoot warnt 😀
Ich kann das nicht einschätzen, weil ich meinen Lebensmittelpunkt außerhalb von Internetforen habe ich ich deshalb nicht immer verfolge, wer und wie viele Menschen sich hinter den jeweiligen Necknamens verstecken. Aber in der Sache hat Fastfoot (der Erste) Recht: Linke und WfW haben erst die Einrichtung des Dezernats heftig bekämpft (die WfW hat sogar vor weniger als einem Jahr die Abwahl selber beantragt) und weinen sie ihm Krokodilstränen hinterher. Seriös und glaubwürdig ist das nicht. Und wir sind heute noch von einem Vertreter der Linken am Wahlkampfstand angesprochen worden, warum wir GRÜNE den Dezernenten nicht einfach im Sattel lassen, damit die er die Verwaltungsspitze lahmlegt und die GroKo dadurch beschädigt wird. Das entspricht allerdings nicht meinem Verständnis einer Politik, die das Wohl der Stadt als höchsten Wert im Auge hat.
Fastfoot ist ggf. schizophren? Mal sympathisiert er mit rechts, dann mit links. Mal bezichtigt er sich selbst als AfD-Anhänger, ein anderes Mal als Antifaschist. Er ist wohl ein bisschen durchgeknallt.
Ganz wie die Ratsfraktion der Linkspartei. Auch die lief erst dagegen Sturm und nun ist sie über die Abwahl entrüstet. Also gleich zwei Fähnchen im Wind.
Unseriöses Gebahren bemängelt die WfW, die am 23.06.2016 folgenden Antrag in den Rat einbrachte:
„Die WfW beantragt, die Auflösung des Dezernates für Bürgerbeteiligung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im März 2015 ist gegen unser Votum eine neue Dezernentenstelle eingerichtet worden, die den WuppertalerInnen „Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Projekten“ nahe bringen und ermöglichen soll. Bei der angespannten finanziellen Schieflage unserer Kommune ein
Wagnis, ja eine Verantwortungslosigkeit in nicht nachvollziehbarer Manier.
Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist bis heute für die Bürger nichts dabei
herausgekommen – außer Ärger.
Damit die dafür bereitgestellten Summen im Sinne der BürgerInnen unserer Stadt wahrhaftig genutzt werden können, möge der Rat der Stadt beschließen, dieses Dezernat wieder aufzulösen und die dadurch freiwerdenden Mittel z. B. unverzüglich den Bürgerbüros in den Stadtteilen zur Verfügung zu stellen, damit die desaströsen Verhältnisse, die unzumutbar für die WuppertalerInnnen sind, schnellstens beseitigt werden.
Dorothea Glauner
Fraktionsvorsitzende der
Wählergemeinschaft für Wuppertal“
https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/vo0050.php?__kvonr=18225&search=1
Wie das Fähnlein auf dem Turme…