Altes Lied bei Postenbesetzung: Parteibuch vor Befähigung

Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert: „Bürgerbeteiligung ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe und kann nicht durch die Schaffung eines neuen Dezernats einfach übergestülpt werden. Die SPD betreibt Augenwischerei und benutzt den vielzitierten und beliebten Begriff ‚Bürgerbeteiligung’ um von ihren wahren Absichten abzulenken. Es geht einzig und alleine um die Schaffung eines neuen Posten, die die neuen Machtverhältnisse im Rat gegenüber dem seit der Kommunalwahl stark gerupften Kooperationspartner CDU demonstrieren soll.“

Die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung bereits bei vielen Projekten wie beispielsweise Carnaper Platz, Investorenkubus, Umbau Döppersberg, B7-Sperrung und unzähligen Baustellen hätten stattfinden können und müssen.

„Ungeachtet des Umstandes, ob der neue Dezernentenkandidat, Herr Paschalis, ein netter Mensch oder guter Rechtsanwalt in Köln ist oder nicht, zeichnet ihn für seinen angestrebten Job einzig und alleine die Eigenschaft SPD-Mitglied zu sein aus. Für die neuen Aufgaben jedenfalls“, so Schmidt, „fehlt ihm jegliche Qualifikation. Er hat weder Verwaltungserfahrung, noch Kenntnisse von Bürgerbeteiligung. Dass die SPD so versucht ihren Einfluss in der Verwaltungsspitze auszubauen ist die eine Sache, aber dass die CDU auch diese Kröte schluckt, nachdem bereits alle ihre Dezernenten Federn haben lassen müssen, ist besorgniserregend.“