Altschuldenfonds: Ausgestaltung nicht ohne die Kommunen

Gemeinsamen Pressemitteilung der SPD Wuppertal und der SPD-Ratsfraktion

„Die Ankündigung eines Altschuldenfonds für die überschuldeten Kommunen ist ein lange von der Landesregierung eingeforderter Schritt. Er scheint in die richtige Richtung zu weisen“, so Miriam Scherff, Vorsitzende der SPD Wuppertal, zum Beschluss des Landeskabinetts zu den Eckpunkten einer sogenannten Altschuldenlösung.

Zum Hintergrund: Die Haushaltsplanung 2024/2025 der Stadt Wuppertal sieht einen Anstieg der kommunalen Kredite zur Liquiditätssicherung auf rund eine Mrd. Euro vor. Diese Summe resultiert maßgeblich aus Altschulden. Mit Liquiditätskrediten sind die hohen Bestände an Kassenkrediten gemeint, mit denen Wuppertal in den vergangenen Jahrzehnten notgedrungen seine laufenden Finanzausgaben, sprich ihre Liquidität, finanzieren musste. In Nordrhein-Westfalen sind Städte und Gemeinden mit rund 20 Milliarden Euro Altschulden belastet. Im Jahr 2019 hat der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, die Kommunen einmalig von dieser erdrückenden Schuldenlast zu befreien und seinerzeit auch die Solidarität der weniger betroffenen Bundesländer eingefordert. Die Rede war von „einer Stunde null für die betroffenen Kommunen“. Seitdem haben die anderen betroffenen Bundesländer Hessen (Hessenkasse), Saarland (Saarland-Pakt) sowie Rheinland-Pfalz (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen) entsprechende Programme aufgelegt. In dieser Reihe fehlte Nordrhein-Westfalen bisher noch.
Klaus Jürgen Reese, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender, führt weiter aus: „Wir sind nun gespannt, wie die Ausgestaltung der nordrhein-westfälischen Altschuldenregelung im Detail aussehen soll. Eine Finanzierung aus dem Gemeindeverbund, also zu Lasten der Kommunen, wäre eine Mogelpackung, die ins Leere laufen würde. Ich begrüße, dass dieses Thema jetzt angegangen wird, warne aber auch vor Euphorie, solange die Rahmenbedingungen noch nicht auf dem Tisch liegen.“