Altschuldenhilfe für Städte: Landesregierung stellt Entwurf vor

Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Wir halten diesen Schritt für dringend notwendig, unsere Stadt muss finanziell wieder handlungsfähiger werden.
Der Entwurf wird jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Landesregierung plant, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.“

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:
„Die geplante Entschuldung ist ein wichtiger Schritt, und wir bedanken uns bei der Landesregierung für den Vorschlag.
Sie muss dafür sorgen, dass das Gesetz nun dauerhaft finanziell unterstützt wird und perspektivisch mehr Geld für die Umsetzung des Gesetzes ausgegeben wird. Jetzt ist aber auch der Bund an der Reihe und darf sich seiner Verantwortung zur Lösung des Altschuldenproblems nicht entziehen.“