Altschuldenlösung des Landes ist und bleibt eine Mogelpackung

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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentierten Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach eine vermeintliche Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen. Die Altschulden der 427 Städte und Gemeinden in NRW belaufen sich auf ca. 20 Milliarden €, dadurch wird der kommunale Handlungsspielraum enorm eingeschränkt.  Rund 10 Milliarden Euro wolle das Land in den nächsten Jahren übernehmen, so Wüst und Scharrenbach Ende Juni. Die andere Hälfte müsse vom Bund kommen.

Dazu die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten:

„Beim genaueren Hinschauen erweist sich allerdings, dass der versprochene Landesanteil eine Mogelpackung ist. Vielmehr hat sich die schwarz-grüne Landesregierung für ein Modell entschieden, bei dem die Kommunen in den kommenden Jahren die Zeche selber zahlen sollen. Denn das, was den Kommunen zum Schuldenabbau vom Land angeboten wird, soll ihnen an anderer Stelle bei ihren Anteilen etwa an der Gewerbe- und Umsatzsteuer wieder weggenommen werden . Nun im Lichte  der anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt 2024 wird nochmal deutlicher, welch grober Etikettenschwindel die vom Land vorgeschlagene Altschuldenregelung allein für 2024 ist. Denn sie geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen.

Um 230 Millionen Euro will das Land nämlich den Kommunen im kommenden Jahr ihren zustehenden Anteil an den Steuereinnahmen kürzen. Und es kommt noch schlimmer: Um weitere 150 Millionen Euro greift die Landesregierung in den Topf der Gelder, die den Kommunen zustehen, um daraus ihr Investitionsprogramm Klimaschutz zu finanzieren. Insgesamt 380 Millionen Euro stiehlt somit die schwarz grüne Koalition den Kommunen, um ihre eigenen originären Aufgaben zu finanzieren.

Im Gegensatz dazu spitzt sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden dramatisch zu und die Landesregierung verschärft die Situation durch ihre Kürzungspläne. Zwangsläufig werden unsere Städte ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer erhöhen müssen. Daher wiederholen wir unsere Forderung an die Landesregierung mit Nachdruck: Herr Wüst, ziehen Sie diese Pläne zurück.“