Am 15.09.2017 Parkplätze in Parks verwandeln
Mit einer Aktion zum internationalen PARKing Day werden die GRÜNEN Wuppertal am Freitag, den 15.09.2017, darauf aufmerksam machen, dass sie eine Wende in der Verkehrspolitik fordern.
An der Friedrich-Ebert-Straße besetzen am Freitag ab 16 Uhr einige Mitglieder der GRÜNEN Wuppertal Parkplätze, lösen ein Ticket und verwandeln die Parkplätze dann temporär in schöne Flecken in der Innenstadt. Den PARKing Day gibt es seit 2005. In zahlreichen Ländern werden am dritten Freitag im September Parkplätze kurzfristig umgewidmet.
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So macht man Politik.
„Wenn Fußgänger Parklücken blockieren, verstoßen sie gegen die allgemeinen Verhaltensplichten im Straßenverkehr“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „In so einem Fall kann ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden“, so Mielchen. Früher seien Blockierer zudem gelegentlich wegen Nötigung verurteilt worden. Dazu reiche das bloße Besetzthalten der Parklücke heute allerdings in der Regel nicht mehr aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt dies nur bei der Anwendung von körperlicher Gewalt in Frage (AZ: 1 BvR 718/89 u.a.).“
https://anwaltauskunft.de/magazin/mobilitaet/auto/535/duerfen-fussgaenger-parkplaetze-reservieren/
Doch Gesetze und Urteile nützen einem Autofahrer wenig, wenn sich ein Fußgänger weigert, die „besetzte“ Parklücke freizugeben. Um ihr Recht durchzusetzen, dürfen Autofahrer durchaus selbstbewusst vorgehen – ihnen steht ein Notwehrrecht gegenüber dem verkehrswidrig handelnden Fußgänger zu. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Folge ist es erlaubt, vorsichtig in die Lücke einzufahren und den Fußgänger so zum Rückzug zu bewegen – zumindest, wenn man ihn dabei keiner erheblichen Gefährdung aussetzt (AZ: 2 Ss 54/97) ebenda
Grundsätzlich gefällt mir die Idee einer autofreie(re)n Stadt ganz gut.
Aber dafür müsste es dann auch einen steuerfinanzierten und attraktiveren ÖPNV geben, so wie er z. B. in französischen Großstädten (wie bspw. Grenoble, Lyon, Montpellier, Reims, Strasbourg etc. – also Städte die ungefähr die Größe Wuppertals haben) existiert: dort wurden seit den 1990er-Jahren vielerorts Straßenbahnstrecken nach heute sinnvollen Verkehrsführungen reaktiviert, die mit modernen Niederflurbahnen befahren werden und die Bürgerinnen und Bürger kostengünstig in die Innenstädte bzw. in die Außenbezirke befördert. Ergänzt wird das Tram-System mit einigen Buslinien.
In Nordrhein-Westfalen jedoch dümpelt der ÖPNV eher vor sich hin, man nutzt hier die Infrastuktur der Nachkriegszeit und denkt nur selten darüber nach gänzlich neue und zeitgemäße Verkehrführungen zu erschaffen. Vielfach wurden Buslinien gestrichen (z. B. die CE-Linie zum Eckbusch) oder ausgedünnt und allgemein ist der ÖPNV sehr teuer und bietet dafür wenig Mobilität und kaum Komfort.
Da muss man den Grünen leider attestieren, dass sie sich dafür in der NRW-Landesregierung seinerzeit unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft viel zu wenig engagiert haben.
Nun kann man natürlich plakativ (und temporär) die Parkplätze einer Stadt in Parks verwandeln, auch mag das den ein oder anderen vielleicht zum Nachdenken animieren ob eine Stadt tatsächlich derart autogerecht sein muß… Aber schlussendlich muß man dann im Gegenzug auch eine Alternative zum Auto schaffen, die es jedem Bürger ermöglicht die City (oder die Uni, das Zuhause, die Arbeitsstelle…) kostengünstig und attraktiv zu erreichen.